8. Dezember 2020Auf der letzten Kundgebung der Bewegung „Land schafft Verbindung“ hatte Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) versprochen, durch eine Neuabgrenzung der…
7. Dezember 2020Während sich die Sachsen derzeit nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern frei bewegen dürfen, stehen die Staatsgrenzen weiter…
4. Dezember 2020Beim sächsischen Verfassungsschutz arbeiten nur 15 Volljuristen. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/4295).Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:„Von…
4. Dezember 2020In Sachsen erhalten 2.500 ausländische Kinder Kindergeld, die in ihrem Herkunftsland leben. In den letzten fünf Jahren stieg diese Zahl…
3. Dezember 2020Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/4442) mit dem Titel „Unterbringung von Asylsuchenden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian…
2. Dezember 2020Die grüne Justizministerin Katja Meier hat zum Jahresende eine Amnestie für 60 Strafgefangene durchgesetzt.Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,…- 2. Dezember 2020Laut der Sächsischen Zeitung soll Klaus Brinkbäumer neuer Programmdirektor des MDR in Leipzig werden. Brisant: Als Brinkbäumer noch Chefredakteur des…
1. Dezember 2020Am Wochenende gab es mehrere schwere Angriffe von mutmaßlichen Linksextremisten. Nach einer Attacke von fünf Vermummten auf einen 30-jährigen ermittelt…
1. Dezember 2020Zum Strukturwandel der Lausitz erklärt der bergbaupolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert:„Die Aufgabe der Bundesregierung und des Freistaates Sachsen…- 30. November 2020Heute haben „Land schafft Verbindung“ und der Bauernverband gemeinsam zum Protest in der Landeshauptstadt aufgerufen, um ein Positionspapier an CDU-Ministerpräsident…
30. November 2020Unfassbar, aber wahr! In Sachsen kommt es jeden Monat zu einer Gruppenvergewaltigung. Verübt werden sie hauptsächlich von Ausländern. Im Jahr…
27. November 2020Den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie die Deutsche Bischofskonferenz hat ein Offener Brief von 37 engagierten Christen erreicht,…
26. November 2020Zur Verlängerung des Lockdowns und den angekündigten Hilfspaketen für geschlossene Unternehmen erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Dr. Rolf Weigand:„Die Staatsregierung verfällt weiter…
26. November 2020Die AfD hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Lobbyregisters (7/4681) erarbeitet. Ziel ist es, Einflussnahme auf die Politik durch Einzelpersonen…
25. November 2020Zur geplanten Verschärfung der Corona-Beschränkungen von Bund und Freistaat erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„Ich finde es skandalös, dass die Staatsregierung…- 25. November 2020Haben Sie schon zu Mittag gespeist? In der Kantine? Oder daheim? Vielleicht ja auch nur an einer Imbissbude? Wie dem…
- 24. November 2020Zur Ablehnung von Volksentscheiden auf dem Parteitag der Grünen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban:„Nach der CDU haben nun sich nun…
24. November 2020Mit dieser Kleinen Anfrage (Drs. 7/4100) hat Roberto Kuhnert die Regierung gewaltig ins Schwitzen gebracht. Er erkundigte sich nach den…
23. November 2020Die elf kommunalen Sparkassen in Sachsen haben ihre Netze an Filialen und Bankautomaten massiv ausgedünnt. Eine Versorgung der Bürger mit…
23. November 2020Angaben der Polizei zufolge wurde am Sonnabend in Leipzig einer hilflos am Boden liegenden Person „mehrfach gegen den Kopf getreten…
20. November 2020Hinter der polnischen Grenze häufen sich die Aufgriffe illegaler Einwanderer. Auf der A4 bei Weißenberg nahm die Polizei aktuell 18…
20. November 2020Der Erhalt von Baudenkmälern wird in Sachsen nur wenig unterstützt. Anträge zur finanziellen Förderung wurden laut AfD-Anfrage (7/4155) in den…- 19. November 2020Im Sächsischen Landtag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban heute:„Der Bundestag und der Bundesrat haben gestern weitreichende Grundrechtseingriffe vorgenommen, die sogar…
17. November 2020Zur Sondersitzung des Sächsischen Landtages am Donnerstag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:„Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat eine Entscheidung getroffen, die darauf…
17. November 2020In Berlin-Neukölln hat die Polizei drei Verdächtige des Juwelenraubs im Dresdner Grünen Gewölbe festgenommen. Die Verdächtigen sollen einem berüchtigten Araber-Clan…- 16. November 2020Zum neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ der Bundesregierung, das in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD-Fraktion…
16. November 2020Am Wochenende wurde in der Dresdner Neustadt ein Kiosk mit zwei Ziegelsteinen angegriffen und schwer beschädigt. Der Laden gehört der…
13. November 2020Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt, dass Träger eines Mund-Nasen-Schutzes nach zwei Stunden mittelschwerer Arbeit eine Erholungszeit von 30 Minuten…
12. November 2020Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses über die „Querdenken-Demonstration“ im Sächsischen Landtag erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:„Die…- 12. November 2020Gestern sind in Sachsen elf vorgeblich minderjährige Asylbewerber aus dem abgebrannten Lager in Moria gelandet.Laut dem Spiegel hat nun in…
- 11. November 2020Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will, dass in Zukunft auch Grundschüler im Unterricht eine Maske tragen müssen. Darauf erwidert Dr. Rolf Weigand,…
- 11. November 2020Zur Einschränkung des Versammlungsrechtes in Sachsen durch die CDU-geführte Regierung, wonach ab sofort nur noch bis zu 1000 Menschen demonstrieren…
10. November 2020Zum Doppelhaushalt 2021/22 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth:„Die Grünen haben einmal mehr die…- 10. November 2020Laut einer repräsentative Umfrage von Forsa im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) plädierten 83 Prozent aller befragten Lehrkräfte…
10. November 2020Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/3960 bis 7/3974) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel in Erfahrung gebracht, ob die Polizei beim Straßenprotest an…- 9. November 2020Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nannte die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, die Protestdemonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte im…
- 9. November 2020
9. November 2020Musikschulen dürfen in Sachsen weiterhin nicht unterrichten. In allen anderen Bundesländern ist das hingegen erlaubt, erklären die Dresdner Neuesten Nachrichten…
6. November 2020Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber haben in diesem Jahr bereits 3.157 Straftaten in Sachsen begangen. Darunter waren sieben Straftaten gegen das Leben,…
6. November 2020Laut Angaben der Freien Presse soll Stefanie Sifft Chefin des sächsischen Verbindungsbüros in Brüssel werden. Bisher arbeitet sie beim grünen…
5. November 2020Zum AfD-Antrag „Öffentliche Trinkwasserversorgung endlich landesweit gewährleisten“ erklärt der Landtagsabgeordnete, André Barth:„Rund 27.000 Bürger in Sachsen sind bei der Wasserversorgung…- 5. November 2020Zum Antrag „Panikmache beenden – Mit Augenmaß und Sachverstand in der Corona-Krise agieren“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand:„Es ist schlicht…
5. November 2020Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag über die Erhöhung der Rundfunkgebühr erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler:„Während viele Bürger…- 4. November 2020Zur aktuellen Debatte „Messermord in Dresden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:„Der islamistische Mord durch einen Syrer ist…
- 4. November 2020Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer heute im Sächsischen Landtag betont der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„Herr Kretschmer und seine Regierung haben…
3. November 2020Nach den Morden in Dresden, Paris, Nizza haben radikale Islamisten erneut zugeschlagen. In Wien wurden mindestens vier Menschen brutal getötet…
3. November 2020Zum Jahresende läuft die befristete Absenkung der Umsatzsteuer aus. Dazu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Mario Beger:„Gerade viele kleine…- 2. November 2020In der Morgenpost, den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN), der Sächsischen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung (LVZ) und der Freien Presse ist…
30. Oktober 2020Bei der Überwachung des islamistischen Touristen-Mörders von Dresden hat der Geheimdienst erneut versagt. Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag aus dem…- 30. Oktober 2020Zum erneuten Lockdown mit der Schließung von Gastronomiebetrieben und Kultureinrichtungen sowie weitreichenden Kontaktbeschränkungen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank…
- 29. Oktober 2020Über 187.000 ausreisepflichtige Ausländer befinden sich in Deutschland, recherchiert aktuell BILD. Nur 7.200 Ausreisepflichtige sind in diesem Jahr freiwillig ausgereist…
- 29. Oktober 2020Laut einer Civey-Umfrage bewerten 42 Prozent der Sachsen die neue sächsische Corona-Schutzverordnung als zu weitgehend. Angemessen finden die neue Regel…
28. Oktober 2020Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Steuerverschwendung durch CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Dieser hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten…- 28. Oktober 2020Beim Messer-Mord von Dresden schweigt die Staatsanwaltschaft weiterhin zum Tatmotiv, berichtet die LVZ. Bisher wollte die Behörde nicht bestätigen, dass…
28. Oktober 2020Sämtliche Gaststätten, Bars und Kneipen sollen laut der neuen Corona-Verordnung demnächst geschlossen bleiben.Dazu erklärt der Sprecher für ländlichen Tourismus, Mario…- 27. Oktober 2020„Aufstand gegen die ARD – Eine ostdeutsche Landtagsfraktion ist fest entschlossen, im Alleingang die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu stoppen“, titelt…
27. Oktober 2020In sächsischen Schutzhäusern für Frauen und Kinder ist der Migrantenanteil innerhalb der letzten drei Jahre von 44,8 Prozent auf 57,2…
26. Oktober 2020Corona droht den Gastwirten in Sachsen das Weihnachtsgeschäft zu verderben: „Das Gastgewerbe blickt mit Bangen in Richtung Weihnachtszeit“, sagt aktuell…
26. Oktober 2020Der islamistische Messermörder aus Dresden wollte bereits vor drei Jahren Deutschland verlassen. Er wolle aber nicht nach Syrien zurückkehren, da…
23. Oktober 2020In einer aktuellen Stellungnahme zu einem AfD-Antrag (Drs. 7/3803) hat die Sächsische Staatsregierung dem Ring politischer Jugend e.V. den Rücken…- 22. Oktober 2020Zur Aufklärung der Hintergründe des Dresdner Messermordes erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:„Es ist unfassbar, dass…
- 22. Oktober 2020Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:„Wir halten die Corona-Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die sächsische Staatsregierung beteiligt sich mit…
21. Oktober 2020Laut der Kleinen Anfrage (Drs. 7/3923) mit dem Titel „Armutsrisiko von Kindern in Sachsen“ liegt die Armutsgefährdungsquote bei Kindern unter…
20. Oktober 2020Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3913) mit dem Titel „Sonderkommission Linksextremismus“ (Soko LinX) hat ergeben, dass sich sachsenweit lediglich 20 Ermittler…- 20. Oktober 2020Laut übereinstimmender Medienberichte soll es in Zukunft möglich sein, beim Kauf von Elektroautos sowohl Förderprogramme des Bundes als auch der…
- 19. Oktober 2020Die in Sachsen mitregierende SPD fordert eine zusätzliche Schuldenaufnahme in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Dies sei angeblich aufgrund der…
19. Oktober 2020Am Wochenende eskalierte in Chemnitz ein Streit zwischen syrischen und afghanischen Jugendlichen. Einem Beteiligten wurde dabei ein Messer in den…
16. Oktober 2020Nach der Gruppenvergewaltigung eines Mädchens durch Türken in Löbau musste das Innenministerium nun zugeben, dass es allein im letzten Jahr…
16. Oktober 2020Dieses Jahr zahlt die Bundesregierung elf Milliarden Euro in die EEG-Umlage, damit der Strompreis nicht noch weiter durch die Decke…
15. Oktober 2020Die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) will 22 ihrer 100 Filialen und damit jede fünfte Zweigstelle schließen. In der Touristenhochburg Hohnstein…
15. Oktober 2020Zur geplanten Diätenerhöhung ab dem 1. April 2021 erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost:„Viele Menschen in Sachsen leiden…
14. Oktober 2020Die 470 neuen Stellen in der Staatsregierung kosten den Steuerzahler nicht nur dreistellige Millionenbeträge an Gehältern. Zusätzlich werden neue Büros…
14. Oktober 2020Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) behauptet in einer aktuellen Stellungnahme zum AfD-Antrag „Kernenergie nicht verteufeln, sondern innovative Forschung fördern“ (Drs. 7/3838),…
13. Oktober 2020CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich persönlich für die weitere finanzielle Förderung des linksradikalen Vereins Treibhaus e.V. in Döbeln eingesetzt. Das…
13. Oktober 2020Am Sonntagabend, 4. Oktober 2020, wurde mitten in der Dresdner Innenstadt, unweit vom Dresdner Schloß ein brutales Tötungsverbrechen verübt. Ein…- 12. Oktober 2020Die Bundesregierung will Windräder zu einer Frage der „nationalen Sicherheit“ machen, berichtet die WELT. Bürgerbegehren und Naturschutz-Einwände gegen die schädlichen…
9. Oktober 2020Von 22 sächsischen Behörden, die noch keinen gesetzlich vorgeschriebenen Plan zur Korruptionsbekämpfung hatten, sind drei Viertel erneut durchgefallen. Das ergaben…
9. Oktober 2020Durch eine angesetzte Gerichtsverhandlung kam heraus, dass ein Türke ein 15-jähriges Mädchen in Löbau vergewaltigt haben soll. Nach der Tat…
8. Oktober 2020Das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika ist im EU-Parlament mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten gestoppt worden. Auch die sächsische AfD-Fraktion hatte im…
8. Oktober 2020Die AfD-Fraktion hat aktuell einen Antrag im Sächsischen Landtag eingebracht, dass sächsische Fußballvereine in der Regional- und Oberliga durch die…- 7. Oktober 2020Die Staatsregierung will ihre Ministerien weiter vergrößern. Zu den bereits offiziell angekündigten 270 neuen Stellen sollen noch einmal 200 hinzukommen.…
- 7. Oktober 2020Unter dem Deckmantel objektiver Nachrichten beschwert sich das ZDF aktuell über eine „weiße Dominanz in Orchestern“ und unterstellt, die Branche…
6. Oktober 2020Weihnachtsmärkten in Sachsen droht das Aus. Ab 20 Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner in einem Landkreis werden zusätzliche Schutz-Maßnahmen angeordnet. Ab…
6. Oktober 2020Die Koalitionspartner CDU und SPD streiten derzeit über eine weitere Schuldenaufnahme. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die schwarz-grün-rote Kenia-Koalition…
5. Oktober 2020Dieses Jahr sind in Sachsen für „Integrationsprojekte“ Förderanträge im Umfang von 57 Millionen Euro gestellt worden. Das sind 30 Prozent…- 5. Oktober 2020Laut der Freien Presse musste der Freistaat Sachsen einem arabisch-stämmigen Bürger 145.000 Euro an Schadensersatz zahlen, weil der Verfassungsschutz ihn…
2. Oktober 2020Zum AfD-Antrag „Schutz des ungeborenen Lebens sicherstellen – Online- und Telefonberatungen auf den Prüfstand stellen“ (7/3667) erklärt die familienpolitische Sprecherin,…
2. Oktober 2020Der Freistaat musste in den letzten Jahren insgesamt fast 19 Millionen Euro an Negativzinsen zahlen. Das ergab die AfD-Anfrage (7/3668).…
1. Oktober 2020Die sächsische Regierungspartei die Grünen wollen die Fertigstellung von Nordstream 2 verhindern. Deshalb haben sie im Landtag die Debatte „Partnerschaft…
1. Oktober 2020Zum AfD-Antrag „Impfquoten auch ohne Impfpflicht erfolgreich steigern“ erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Gerade erst wieder hat sich CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek…- 30. September 2020Zur aktuellen Debatte im Landtag: „Gewalt in Connewitz“, die von der AfD beantragt wurde, erklärt der Leipziger AfD-Abgeordnete, Alexander Wiesner:…
30. September 2020Zur Fachregierungserklärung „Sport im Freistaat Sachsen“ betont der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holger Hentschel: „Wir fordern CDU-Minister Roland Wöller dazu auf,…- 29. September 2020Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz sprach neben mehreren Ministern der sächsischen Regierung auch MDR-Intendantin Karola Wille. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher…
29. September 2020Ehrenamtliche Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr, des Technischen Hilfswerks und von Sanitätsorganisationen sollten eine zusätzliche Altersvergütung erhalten. Dafür bringt die AfD-Fraktion…- 28. September 2020Zur aktuellen Diskussion um ein „Atommüll“-Endlager in Ostsachsen erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg: „Es gibt…
28. September 2020CDU-Innenminister Roland Wöller sagte dem MDR, dass man bei rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei nicht von Einzelfällen reden könne.…
26. September 2020CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte einen Impfpass für Corona einführen. Nach Protesten beauftragte er den Ethikrat mit der Prüfung seines Vorhabens.…- 25. September 2020„Niederlande reaktivieren die Kernkraft“, meldet aktuell der Energate Messenger. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jan Zwerg:…
- 25. September 2020Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt…
- 25. September 2020Am 22. September besuchte Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther das Klimacamp Dresden. Er dokumentierte den Auftritt bei Twitter selbst und…
24. September 2020Die Staatsregierung sieht keinen Bedarf für ein kostenloses oder ermäßigtes Seniorenticket. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3485) hervor. Gudrun Petzold,…
24. September 2020Seit Juli gilt der neu eingeführte Bußgeldkatalog für Verstöße im Straßenverkehr nicht mehr. Dennoch werden die bereits verhängten drastischen Bußgelder…- 24. September 2020Die Ostsächsische Sparkasse Dresden (OSD) will 22 von 100 Filialen und damit jede fünfte Zweigstelle schließen. Gründe sind u.a. die…
23. September 2020Wegen der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften durchsuchen rund 800 Beamte seit heute früh mehrere Objekte. Der Einsatz findet in mehreren…
22. September 2020In der nächsten Landtagssitzung bringt die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf ein (7/3920), ehrenamtlichen Mitgliedern von freiwilliger Feuerwehr, Rettungsdiensten und Sanitätsorganisationen eine…
22. September 2020In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch…- 21. September 2020Zur Kritik von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an SPD-Bundesaußenminister Heiko Maas über den Stopp von Nordstream 2 erklärt der europapolitische Sprecher…
- 21. September 2020Bei einer Demonstration von Linksextremisten in Dresden wurde ein Polizist von 25 bis 30 Vermummten bedroht. Aufgrund einer verbalen Entgleisung…
18. September 2020Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl es keine tragfähige…
18. September 2020Zum Weltkindertag am 20. September erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Doreen Schwietzer: „Kinder sind unsere Zukunft.…
18. September 2020Eine große Anfrage der AfD-Fraktion (7/3074) enthüllte jetzt, dass bei einem großflächigen Stromausfall die gesamte Kommunikationsstruktur über den Digitalfunk in…
17. September 2020Der Verein „Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten“ erhielt im Jahr 2019 für ein Projekt zur „geschlechterreflektierenden Prävention gegen Rassismus“ vom Freistaat Sachsen 57.905…
16. September 2020An sächsischen Oberschulen hat die Gewalt drastisch zugenommen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion (7/3319) deckt auf, dass sich die Zahl der…
16. September 2020Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu „islamischen Gebetsräumen in Sachsen“ (Drs. 7/3499) antwortet die Staatsregierung, der Mitteilung dieser…
15. September 2020In der Broschüre „Pflegepaket Sachsen“ kündigt die Staatsregierung die Einführung eines Pflegewohngelds an. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/3498) gab das…- 15. September 2020Laut der Freien Presse von heute plant die CDU-geführte Staatsregierung eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete um 293,54 Euro pro…
- 14. September 2020Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3553) mit dem Titel „Verbindung zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Freiberg“ erklärt der Fragesteller Dr. Rolf…
- 14. September 2020
14. September 2020Die AfD-Fraktion setzt sich für eine verstärkte Forschung im Bereich Kernenergie ein, um zukünftig eine zuverlässige und umweltfreundliche Energieversorgung der…- 14. September 2020Heute wird im Sächsischen Landtag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags debattiert. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Am 2. Mai 2019…
10. September 2020Der zusätzliche sächsische Corona-Bonus für Altenpfleger in Höhe von 500 Euro soll erst im Dezember ausgezahlt werden, berichten mehrere Medien.…- 10. September 2020Justizministerin Katja Meier (Grüne) sowie ihre SPD-Kollegen Martin Dulig und Petra Köpping setzen sich dafür ein, dass der Freistaat Sachsen…
9. September 2020Seit Inkrafttreten der neuen Corona-Verordnung hat sich die Nachweispflicht in Kindergärten und Krippen nochmals verschärft. Eltern müssen weiter täglich mit…- 9. September 2020Von März bis August hat es in Sachsen 4.396 Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Dabei wurden Bußgelder von insgesamt 637.704…
9. September 2020Zum heutigen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Dresden erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte…- 9. September 2020Nur die Hälfte aller Betriebe mit Beteiligung des Freistaates zahlt Tariflöhne. Von den 14 Staatsbetrieben, bei denen Sachsen Alleingesellschafter ist,…
8. September 2020Zu den Corona-Fällen im Freistaat veröffentlicht die Staatsregierung weiterhin nur die Zahl der Infizierten. Wie viele Infizierte erkrankt sind und…- 7. September 2020In Leipzig randalierten Linksextremisten drei Nächte nacheinander. Sie verletzten zahlreiche Polizisten, attackierten bewohnte Häuser und errichteten brennende Straßenbarrikaden.Dazu erklärt der…
- 4. September 2020Die sächsische Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion haben angekündigt, die Feierstunde im Landtag am Einheitstag (3. Oktober) zu boykottieren, weil der…
4. September 2020Ein interner Bericht des Landesrechnungshofes warnt davor, dass die Zahl der sächsischen Staatsbediensteten auf 91.935 zu stark gestiegen ist. Unter…- 3. September 2020Laut Angaben der Freien Presse sei vom sächsischen Verfassungsschutz inzwischen zu hören, dass die Speicherung einiger Datensätze über AfD-Abgeordnete wohl…
- 3. September 2020Nach dem Juwelenraub im Dresdner Schloss gibt es neue Spuren, die zu einem bekannten Berliner Araber-Clan führen. In Berlin Neukölln…
2. September 2020Gestern demonstrierten sächsische Bauern von „Land schafft Verbindung“ erneut gegen die EU-Agrarpolitik. Neben dem Hauptprotest in Koblenz gab es eine…
2. September 2020Ein Referentenentwurf zum Bundesjagdgesetz will den Abschuss von Rehwild deutlich erhöhen. Dadurch soll eine Verjüngung des Waldes gefördert werden, ohne…- 1. September 2020Seit 55 Tagen gibt es in Dresdner Kliniken keine Corona-Patienten mehr, berichtet Bild. Gleichzeitig halten die Probleme durch die massiven…
- 1. September 2020Tschechische Fahnder haben unweit der sächsischen Grenze bei Teplice eine Crystal-Küche ausgehoben. Gefunden wurden fünf Kilogramm Crystal mit einem Verkaufswert…
- 31. August 2020Die sächsischen Krankenhäuser machen aufgrund der aktuellen Corona-Politik Millionen-Verluste, berichtet die Sächsische Zeitung. Trotz kaum vorhandener Corona-Patienten läge die Auslastung…
31. August 2020Laut Arbeitsagentur gehen in Sachsen nur 24,9 Prozent der in den letzten Jahren als „Flüchtlinge“ eingereisten Migranten einer Beschäftigung nach.…- 28. August 2020In den letzten 18 Monaten gab es in Sachsen 129 Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste von Feuerwehr und medizinischen Einrichtungen.…
- 27. August 2020Abgelehnte, aber in Sachsen geduldete Asylbewerber haben zahlreiche schwere Straftaten zwischen April und Juni begangen, ergab die AfD-Anfrage (7/3147). Sie…
26. August 2020Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3378) mit dem Titel „Tiertransporte aus Sachsen in Drittstaaten“ ergab, dass in den Jahren 2019 und…- 26. August 2020Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Drs. 7/3433) mit dem Titel „Kreditstundungen und Filialschließungen bei Sparkassen in Sachsen“ musste Finanzminister…
- 25. August 2020Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:„Die sächsische Regierung setzt in ihrer Corona-Politik weiter auf die Bevormundung der Bürger…
25. August 2020In Leipzig halten aktuell Linksextremisten ein Haus besetzt. Die Aktion wird unter anderem von den Grünen ausdrücklich „begrüßt“. Die Leipziger…
24. August 2020Mitten in Dresden lieferten sich zwei Syrer ein illegales Autorennen. Einer der Raser fuhr dabei einen sechsjährigen, syrischen Jungen tot.…
21. August 2020Beim ersten Spatenstich für den neuen Post-Zustellstützpunkt in Cunewalde durfte der direkt gewählt AfD-Abgeordnete für den Wahlkreis nicht mit aufs…
21. August 2020Zur Jubiläumsschau des Bundes Bildender Künstler (BKK) in Leipzig ist der Maler Axel Krause wegen AfD-Nähe wieder ausgeladen worden. Elf…- 20. August 2020Die Staatsregierung hat mit der Einführung eines Bußgelds bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht ein „Bürokratie-Monster“ geschaffen, dass für Behörden-Chaos sorgen wird.…
- 20. August 2020In Sachsen sind 45 Asylbewerber nicht mehr auffindbar, ergab die AfD-Anfrage (7/3338). Gleichzeitig wurde bekannt, dass der islamistische Anschlag in…
19. August 2020Die neue Rektorin der TU Dresden ist erneut eine Westdeutsche. Eine Studie aus dem letzten Jahr ergab, dass alle 81…
