Regierung hat versagt: Hätte der Islamistische Mord vielleicht verhindert werden können?

Zur aktuellen Debatte „Messermord in Dresden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Der islamistische Mord durch einen Syrer ist ein brutaler Anschlag auf unsere Kultur und unsere Werte. Es ist ein schweres Versagen der Staatsregierung und des Inlandsgeheimdienstes, dass sie diesen Anschlag nicht verhindert haben.

Der abgelehnte Asylbewerber und bekannte islamistische Gefährder hätte längst abgeschoben werden müssen. Die Sicherheit des eigenen Volkes muss immer Vorrang haben vor dem Wohlergehen von ausländischen Straftätern. Hier hat die Kretschmer-Regierung jahrelang nichts unternommen.

Zudem hat der Verfassungsschutz und das LKA erneut versagt. Der bekannte islamistische Gefährder wurde viel zu wenig observiert. So wurde einerseits nicht einmal der Kauf der Tatwaffe wahrgenommen und andererseits wurden offenbar die Möglichkeiten des Polizeirechts: Aufenthaltsvorgabe, Observation, elektronisch Fußfessel und bei Verstößen auch Gewahrsam nicht ausgenutzt.

Wir brauchen endlich eine Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes und die Anwendung des extra neu geschaffenen Polizeirechts. Die Bürger müssen vor extremistischen Gewalttaten geschützt werden, statt ihre Gesinnung auszuspionieren. Die AfD-Fraktion fordert, den Verfassungsschutz einer externen Begutachtung zu unterziehen.

Wie wenig wirkliches Interesse CDU-Ministerpräsident Kretschmer an den eigenen Bürgern und am Zurückdrängen des radikalen Islam hat, belegte er in den letzten Tagen erneut, durch weitgehende Nichtachtung. Kretschmer hielt es nicht einmal für nötig, seine Anteilnahme am Tatort zu bekunden.“

Weitere Beiträge

DROESE MdeP – Sachsen ungefiltert // 𝐅𝐚𝐫𝐦𝐞𝐫 𝐞𝐫𝐦𝐨𝐫𝐝𝐞𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐧𝐭𝐞𝐢𝐠𝐧𝐞𝐭 – 𝐄𝐔 𝐬𝐜𝐡𝐚𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐮𝐧𝐝 𝐳𝐚𝐡𝐥𝐭 𝟒,𝟕 𝐌𝐫𝐝

𝐅𝐚𝐫𝐦𝐞𝐫 𝐞𝐫𝐦𝐨𝐫𝐝𝐞𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐧𝐭𝐞𝐢𝐠𝐧𝐞𝐭 – 𝐄𝐔 𝐬𝐜𝐡𝐚𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐮𝐧𝐝 𝐳𝐚𝐡𝐥𝐭 𝟒,𝟕 𝐌𝐫𝐝...

DROESE MdEP, Sachsen ungefiltert // Geburtstag eines Titanen aus Sachsen

𝐑𝐈𝐂𝐇𝐀𝐑𝐃 𝐖𝐀𝐆𝐍𝐄𝐑 Am 22. Mai 1813 wurde Richard Wagner in Leipzig geboren,...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // 𝐍𝐨𝐫𝐝𝐬𝐭𝐫𝐞𝐚𝐦 𝐈𝐈 – 𝐅𝐫𝐢𝐞𝐝𝐞𝐧𝐬𝐩𝐫𝐨𝐣𝐞𝐤𝐭 𝐢𝐦 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐄𝐔𝐑𝐎𝐏𝐀

𝐍𝐨𝐫𝐝𝐬𝐭𝐫𝐞𝐚𝐦 𝐈𝐈 – 𝐅𝐫𝐢𝐞𝐝𝐞𝐧𝐬𝐩𝐫𝐨𝐣𝐞𝐤𝐭 𝐢𝐦 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐄𝐔𝐑𝐎𝐏𝐀 In meiner Rede vom 21....

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Filz melden und Sachsen helfen

DROESE: NGO-FILZ AUFDECKEN UND MELDEN! Auf speck-weg.eu können Sie NGO-Korruption sicher melden!...

DROESE MdEP – Ungefiltert aus Sachsen // Mauern für Deutsche, Freiheit für Messerstecher

𝐅𝐢𝐧𝐝𝐞 𝐝𝐞𝐧 𝐅𝐞𝐡𝐥𝐞𝐫: 𝐉𝐮𝐧𝐠𝐞, 𝐟𝐫𝐢𝐞𝐝𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐀𝐮𝐬𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞𝐯𝐞𝐫𝐛𝐨𝐭𝐞 𝐯𝐨𝐧 𝐢𝐡𝐫𝐞𝐫 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐞𝐧 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠,...

Christian Drosten musste heute im Corona-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Christian Drosten musste heute im Corona-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Wobei: Einen...

Tag der Biene

#Bienen verkörpern Tugenden wie #Fleiß, #Bescheidenheit, #Wohlwollen, #Treue. Wer schon mal das...

VERTUSCHUNG IM IMPFSTOFF-DEAL?

Eine mutige Journalistin der New York Times erhob Klage, um sich den...

DIGITALER EURO

Seit November 2023 laufen die Vorbereitungen zur Implementierung des digitalen Euros, in...

SICHERHEITSRISIKO STATT FORTSCHRITT!

Die elektronische Patientenakte (ePA) wurde bereits 2021 auf den „Markt“ gebracht. Ein...

Gerichtsurteil zu Pfizer-SMS – der Anfang vom Ende der Brüsseler Vertuschungskultur?

Gerichtsurteil zu Pfizer-SMS – der Anfang vom Ende der Brüsseler Vertuschungskultur? Es...