𝐕. 𝐝. 𝐋𝐞𝐲𝐞𝐧 𝐚𝐧𝐠𝐞𝐧𝐨𝐜𝐤𝐭 – 𝐞𝐬 𝐛𝐫𝐚𝐮𝐜𝐡𝐭 𝐧𝐮𝐧 𝐝𝐞𝐧 𝐊.𝐎.!
𝑈𝑟𝑠𝑢𝑙𝑎 𝑣𝑜𝑛 𝑑𝑒𝑟 𝐿𝑒𝑦𝑒𝑛 𝑣𝑒𝑟𝑡𝑒𝑖𝑑𝑖𝑔𝑡 𝑠𝑖𝑐ℎ – 𝑒𝑖𝑛𝑒 𝑘𝑟𝑖𝑡𝑖𝑠𝑐ℎ𝑒 𝑍𝑢𝑠𝑎𝑚𝑚𝑒𝑛𝑓𝑎𝑠𝑠𝑢𝑛𝑔
(Achtung, Spoiler: Alle ihre Kritiker sind russische Marionetten)
Der Misstrauensantrag von Gheorghe Piperea war gestern Thema einer Debatte im Parlament. Ursula von der Leyen verteidigte ihr Vorgehen in einer Rede.
Ziemlich zynisch begann die Frau, der mangelnde Kontrolle über Milliarden Euro an Steuergeldern vorgeworfen wurde, ihre Rede mit dem Ausdruck ihres Mitgefühls für die Familien, die mit den Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben. Kurz darauf bezeichnete sie den Autor und Initiator des Misstrauensantrags, den Europaabgeordneten Gheorghe Piperea, als Extremisten, der „das Vertrauen in die Demokratie untergrabe“. Und jeder, der behaupte, dass bei der Beschaffung des Covid-Impfstoffs oder bei der Verteilung der Pandemie-Hilfsgelder irgendwas nicht richtig lief, sei, so von der Leyen, Verschwörungstheoretiker.
Nachdem sie die Bedeutung von Fakten betont hatte, griff von der Leyen auf die gleiche emotionale Panikmache zurück wie in den Pandemiezeiten. Sie erinnerte an die Militärlastwagen, die durch Bergamo fuhren und „mit Leichen überfüllt“ waren, als ob dies etwas mit den Vorwürfen zu tun hätte: mangelnde Transparenz und Kontrolle in Finanzfragen.
Darauf folgten weitere „harte Fakten“: der Vorwurf, „Extremisten“ wie Gheorghe Piperea würden Solidarität hassen. Für von der Leyen liegt die „Wahrheit“ der Pandemie in dieser Solidarität, die die Ausgabe riesiger Geldsummen ermöglichte. Dass einige Abgeordnete gerne besser verstehen würden, WIE dieses Geld ausgegeben wurde, beweist nur, wie sehr sie Solidarität und Demokratie hassen.
An diesem Punkt waren die Zwischenrufe so laut geworden, dass Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eingreifen musste.
Als Nächstes folgte die Behauptung, alle Covid-Maßnahmen seien offen und transparent diskutiert worden. Dann erfuhren wir, wie falsch es war, an den zwischen Pharmaunternehmen, der Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelten Verträgen auch nur den geringsten Zweifel zu hegen. Dazu gehören offenbar auch die Covid-Impfdosen im Wert von 4 Milliarden Euro, die nie eingesetzt wurden.
Die Demokratie, erklärte von der Leyen, befinde sich im Kampf gegen den Illiberalismus. Wer seien die Demokraten? Alle, die pro-EU seien und die Kommission nicht kritisieren. Alle anderen seien vermutlich Anhänger eines „illiberalen“ Systems, und diese Leute seien Marionetten Russlands.
In ihrem Schlusswort gelang es Frau von der Leyen, mit ernster Miene zu behaupten, sie würde sich stets für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen.
Man muss ihr lassen: Was Ursula von der Leyen vielleicht an Ehrlichkeit und Transparenz fehlt, macht sie durch mangelndes Schuldbewusstsein wett!
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