Der aktuelle Antrag der Grünen im Deutschen Bundestag für ein vermeintliches „Demokratieschild gegen Desinformation“ (https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106665.pdf) ist in Wahrheit der Versuch, unter dem Deckmantel des „Demokratieschutzes“ die staatliche Kontrolle über die öffentliche Meinungsbildung massiv auszuweiten.
Am Ende soll eine neue, staatlich finanzierte Agentur darüber wachen, welche Inhalte in sozialen Medien als zulässig gelten und welche nicht.
Statt auf die Urteilsfähigkeit mündiger Bürger zu vertrauen, fordern die Grünen neue Behördenstrukturen, mehr Überwachung sozialer Netzwerke, eine stärkere Plattformregulierung, staatlich finanzierte „Faktenprüfer“, milliardenschwere Förderprogramme für den Grünen genehme Medien und eine steuerfinanzierte Lenkung der digitalen Öffentlichkeit. Kritische Stimmen drohen so zunehmend unter Generalverdacht zu geraten. Es droht eine weitere unverhältnismäßige Verzerrung unserer Medienlandschaft.
Wer Freiheit schützen will, braucht keine neue grüne Wahrheitsbehörde. Die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht die freie Debatte, sondern der Versuch des Staates, diese zu kontrollieren!
Euer Edgar Naujok
Mitglied des Deutschen Bundestages/direkt gewählt im Landkreis Leipzig
Quelle: https://edgarnaujok.de/2026/07/13/edgar-naujok-gruener-angriff-auf-die-meinungsfreiheit/
