Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz wurden Bürger und Parlamente entmündigt!

Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz wurden Bürger und Parlamente entmündigt!

Im Sächsischen Landtag erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban heute:

„Der Bundestag und der Bundesrat haben gestern weitreichende Grundrechtseingriffe vorgenommen, die sogar Ausgangssperren ermöglichen. Das Gesetzgebungsverfahren dazu wurde im Eiltempo durchgeführt, um kritische Stimmen übergehen zu können. Das empfinden wir als undemokratisch und werden es weiter kritisieren.

Gesetze mit historischer Tragweite müssen gründlich diskutiert werden. Sie – wie im Falle des ‚Bevölkerungsschutzgesetzes‘ – im Hysterie- und Krisenmodus durchzupeitschen, kommt einer Entmündigung der Bürger und Parlamente gleich.

Wenn die Bürger dann aus Protest gegen diese Abschottung der Regierung friedlich auf die Straße gehen, so ist dies ihr gutes Recht. Sie deshalb als Coronaleugner oder Verschwörungstheoretiker zu beschimpfen, ist das Gegenteil von demokratischem Verhalten.

Statt Menschen mit anderen Ansichten zu diffamieren, wird es Zeit für eine offene Debatte. Deshalb haben wir auf dem heutigen Sonderplenum bestanden. Alle sächsischen Landtagsabgeordneten müssen sich zum Bevölkerungsschutzgesetz positionieren, weil es hier um Grundrechte und fundamentale Freiheiten geht.“

Weitere Beiträge

Haltet euch fest: Alleine in Libyen warten über 680.000 Migranten auf die Weiterfahrt nach Europa / Germoney 💰 Schluss damit – Festung Europa!
Der Kreisverband der AfD-Leipzig steht für Frieden und Verhandlungen. Krieg und Kriegshandlungen in müssen mit allen zu Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln ver...
Viele Dresdner fragen sich, was sie tun können gegen die geplanten „Asyl“-Unterkünfte. Uns erreichen seit Tagen extrem viele Anfragen. Wichtig ist, dass die Bürger ihr...
Durch eine kleine Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Thomas Thumm kommt heraus: Für 33.000 Grundstücke des Staatsbetriebs Sachsenforst, welcher Grünen-Umweltminister...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
Für Verschwörungstheorien sorgen jetzt die Medien selbst | 7 Tage Deutschland, der AfD Podcast, Ausgabe 10/23 Seit fast einem halben Jahr herrscht das große Schweigen ...
Eine Rentnerin bekommt in Deutschland durchschnittlich 856€ im Monat – Gleichzeitig wird ein Asylbewerber in Dresden für ca. 850€ im Monat verköstigt. Das ist sc...
850 Euro für Verpflegung! Wer kann sich diesen Luxus leisten? Viele Deutsche müssen zur Tafel, weil sie sich aufgrund der allgemein hohen Preise viele Lebensmittel ein...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.