Zur neuen Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Wir halten die Corona-Maßnahmen für unverhältnismäßig. Die sächsische Staatsregierung beteiligt sich mit den unnötigen Verschärfungen an einer gefährlichen Panikmache auf Basis wenig aussagekräftiger Statistiken.
Es ist nach wie vor falsch, sich an der Zahl der Neuinfektionen zu orientieren. Für uns sind die belegten Intensivbetten (derzeit: 45) das ausschlaggebende Kriterium. Wir können deshalb keine Notsituation erkennen. Denn SPD-Ministerin Petra Köpping hat heute ausdrücklich betont, es gebe bei den belegten Intensivbetten keinen starken Anstieg.
Die Maßnahmen der Regierung kranken darüber hinaus an der fehlenden Überprüfung ihrer Wirksamkeit. Bisher liegt z.B. kein Nachweis über den Nutzen von Alltagsmasken vor. Statt unsere Bürger zu massiven Einschränkungen zu verpflichten, möchte die AfD daher die Eigenverantwortung stärken. Die Sachsen sind klug genug, um sich nicht selbst zu gefährden.“
