Öffentliche Richterschelte ist eines Ministers unwürdig!

Öffentliche Richterschelte ist eines Ministers unwürdig!

Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nannte die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, die Protestdemonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Leipziger Zentrum durchführen zu können, mehreren Medien gegenüber als „unverantwortlich“.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„CDU-Innenminister Wöller stellt Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes infrage. Damit zeigt er keinen Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und vor der Gewaltenteilung. Einmal mehr wird damit deutlich, dass er als Innenminister eine Fehlbesetzung ist!

Das Gericht hat das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durchgesetzt. Dass die Veranstaltung unter eingeengten Bedingungen stattfinden musste und dadurch Mindestabstände schwer einzuhalten waren, haben Leipzigs OB Jung und Innenminister Wöller als Verantwortliche für Polizei und Ordnungsamt zu verantworten. Diese Verantwortung für eigene Fehlleistungen nun dem Oberverwaltungsgericht beziehungsweise den Veranstaltern zuzuschieben, ist eines Ministers unwürdig.“

Weitere Beiträge

„Frieden schaffen ohne Waffen!“ (Id-Nr. 153138) Es wird gefordert, dass die Bundesregierung sich statt für weitere Waffenlieferungen für sofortige Friedensverhandlunge...
Am ehemaligen Schulstandort Alexander-Herzen-Straße 64 plant die Stadtverwaltung eine „Asyl“-Unterkunft herzurichten. Gestern war diese Vorlage im Stadtbezirksrat Klot...
Hentschel:  SPD-Neuendorf unterwandert politisch den DFB! Was geschah vorab: Neuendorf, der SPD Spitzenfunktionär und SPD-Profipolitiker wurde im März 2022 zum Präside...
Alle sechs im Haus befindlichen Dreiraumwohnungen wurden von der Stadt Dresden zur Unterbringung von „Flüchtlingen und Asylsuchenden“ angemietet (Bestimmt zu einem ent...
Mein vergangenes Wochenende war wieder ein Wochenende der guten Gespräche. Am Samstag Nachmittag besuchte ich das Sommerfest des AfD Kreisverbandes Zwickau in Crimmits...
Sommerfest des Kreisverbandes Zwickau der AfD heißt nicht einfach nur feiern, sondern auch danke zu sagen unseren tollen Gästen und Freunden. Matthias Moosdorf, Mike M...
FDP ALS POLITISCHE KRAFT ERLEDIGT FDP Vertreter Kubicki beweist: Die FDP braucht niemand Vollkommen zu Recht kritisierte noch am 23.08.23 der Stellvertretende Bundesta...
Neuer Vorstand, starker Mitgliederzuwachs und Spendensammlung für Großröhrsdorfer Kirche bei den Christen in der AfD Mitteldeutschlands Leipzig, 10.09.23. Am Samstag, ...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.