Öffentliche Richterschelte ist eines Ministers unwürdig!

Öffentliche Richterschelte ist eines Ministers unwürdig!

Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller nannte die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen, die Protestdemonstration gegen die Einschränkungen der Grundrechte im Leipziger Zentrum durchführen zu können, mehreren Medien gegenüber als „unverantwortlich“.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„CDU-Innenminister Wöller stellt Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes infrage. Damit zeigt er keinen Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und vor der Gewaltenteilung. Einmal mehr wird damit deutlich, dass er als Innenminister eine Fehlbesetzung ist!

Das Gericht hat das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit durchgesetzt. Dass die Veranstaltung unter eingeengten Bedingungen stattfinden musste und dadurch Mindestabstände schwer einzuhalten waren, haben Leipzigs OB Jung und Innenminister Wöller als Verantwortliche für Polizei und Ordnungsamt zu verantworten. Diese Verantwortung für eigene Fehlleistungen nun dem Oberverwaltungsgericht beziehungsweise den Veranstaltern zuzuschieben, ist eines Ministers unwürdig.“

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