Schutz der Risikogruppen statt drakonische Pauschalverbote!

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer heute im Sächsischen Landtag betont der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Herr Kretschmer und seine Regierung haben versagt. Kopflos haben sie ganze Branchen durch drakonische Pauschalverbote in eine tiefe Krise gestürzt. Währenddessen gibt es immer noch kein Konzept der Regierung zum Schutz von Risikogruppen. Wo bleiben denn zum Beispiel die Schnelltests für Krankenhäuser und Pflegeheime? Hier muss etwas getan werden, statt einen Lockdown mit offenem Ende anzuordnen.

Wir erwarten von der Regierung, endlich eine dauerhafte Strategie zum Schutz von Risikogruppen vorzustellen und den Bürgern ihre Freiheiten zurückzugeben. Es geht dabei schließlich auch um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates. Zerstörte Existenzen führen zu Armut und steigenden Arbeitslosenzahlen. Das muss verhindert werden.

Wie der Lockdown zustande kam, ist zudem inakzeptabel. Derzeit betreibt die Regierung hinter verschlossenen Türen eine Hinterzimmerdemokratie. Weder die Bürger noch das Parlament hatten in den letzten Wochen die Möglichkeit, vor den getroffenen Entscheidungen ihr Veto einzulegen. Aus diesem Grund klagen wir gegen diese undemokratische Politik und sehen große Chancen auf einen Sieg vor Gericht.“

Weitere Beiträge

„Dramatisch“: Der Landkreis Nordsachsen hat kein Geld mehr!

Die Spatzen pfeifen es schon länger von den Dächern, jetzt ist es...

Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025

Herzlichen Glückwunsch an unsere beiden gewählten Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2025. Thomas...
Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik

Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik

Am 25.10.2024 hat der Sächsische Landtag in seiner heutigen Sondersitzung den AfD-Antrag...
Matthias Moosdorf: Neuer Telegram-Kanal

Matthias Moosdorf: Neuer Telegram-Kanal

Um mit meiner Arbeit im Deutschen Bundestag immer auf dem neuesten Stand...
Edgar Naujok zum Nationalfeiertag

Edgar Naujok zum Nationalfeiertag

Zum Nationalfeiertag Der dritte Oktober ist ein Tag, der uns immer wieder...
Herzlichen Glückwunsch zum Vizepräsidenten!

Herzlichen Glückwunsch zum Vizepräsidenten!

Wir gratulierten André Wendt zur erneuten Wahl zum zweiten Vizepräsidenten des Sächsischen...
Die linke CDU-Brandmauer hält in Nordsachsen – NOCH!

Die linke CDU-Brandmauer hält in Nordsachsen – NOCH!

Pressemitteilung zu den Abläufen der Kreistagssitzung aus der vergangenen Woche: Die konstituierende...

AfD-Gutachten geleakt? So schlampig geht der Verfassungsschutz mit Geheim-Gutachten um.

Die sächsische AfD hatte auf einer Pressekonferenz im Juni 2024 öffentlich versprochen,...
Am 20.06.24: Würdiges Gedenken an die deutschen Vertriebenen in Torgau

Am 20.06.24: Würdiges Gedenken an die deutschen Vertriebenen in Torgau

Anlässlich des „Tags der Opfer von Flucht und Vertreibung“ am 20.06.2024 veranstaltete...
Haltepunkt „Heidebahnhof Klitzschen“: Die AfD bleibt weiter am Ball

Haltepunkt „Heidebahnhof Klitzschen“: Die AfD bleibt weiter am Ball

Zu den wichtigen Bürgeranliegen während meiner Zeit als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete...