CDU-Kretschmer unterstützt persönlich linksradikalen Verein

CDU-Kretschmer unterstützt persönlich linksradikalen Verein

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich persönlich für die weitere finanzielle Förderung des linksradikalen Vereins Treibhaus e.V. in Döbeln eingesetzt. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3814) hervor.

Im Haus des Vereins klebte Werbung von linksextremistischen Gruppierungen mit gewaltverherrlichenden Inhalten zum angeblichen „Bullenterror“. In einer E-Mail des sächsischen Verfassungsschutzes wünschte der Inlandsgeheimdienst dem Treibhaus e.V. dennoch alles Gute mit den Worten: „führen Sie ihre wichtige Arbeit fort“ (7/3813).

Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, erklärt:

„Es ist skandalös, dass ein CDU-Ministerpräsident linksradikale Gruppen unterstützt. Herr Kretschmer hofiert damit die geistigen Brandstifter der ausufernden linken Gewaltexzesse in Leipzig. Die dabei verletzten Polizeibeamten können sich direkt beim Ministerpräsidenten bedanken. Die AfD fordert, die Förderung linksradikaler Strukturen mit Steuergeldern endlich zu stoppen.

Zudem wird erneut deutlich, wie die CDU-Regierung den sächsischen Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert und ihn zu einem Regierungsschutz umbaut. Statt den Treibhaus e.V. vor Ort unter die Lupe zu nehmen und die Entfernung der extremistischen Propaganda zu überprüfen, beließ es der Inlandsgeheimdienst bei einer Kontrolle der Internetseite. Auch der Mail-Verkehr lässt auf Sympathien in der Behörde schließen. Hier muss endlich wieder eine unparteiische Amtsausübung gewährleistet werden.“

 

Foto: Darij Zadnikar/flickr/CC BY 2.0

https://www.flickr.com/photos/darij/3637022252/in/photolist-6xoG1d-6xjk4Z-6xoAAb-6xjrki-6xoFMQ-6xoDDw-6xju6t-6xoA29-6xoH8S-6xoEJQ-JMNnRL-6xjtQK-6xoE29-6xoBNU-6xjmP4-6xoHfb-6xoB3U-6xjsMV-6xjwv2-6xoxPA-6xjkcF-6xjqS8-6xoyK1-6xjtGP-6xjqdP-6xjpLn-6xjoic-HgAdGz-6xjw1v-6xjnxV-6xoEQN-6xjsxg-6xjrH4-6xoE9C-6xjrP8-6xoBfW-6xoDvb-6xoFxS-6xoyvh-6xjm3X-6xoFTQ-6xjw7x-6xow3s-6xjo44-6xoCZq-6xoFj1-6xoF5b-6xoGKo-6xjpvX-6xjrVk

https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 

Weitere Beiträge

https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php?extForwardUrl=https%3A//apps.dresden.de/ords/f%3Fp%3D1610%3A3%3A%3A%3ANO%3A%3AP3_P_ID%3A18...
Rückblick Stammtisch der Collm-Region in Oschatz 10.03.2023 Thema: “Deutsche Panzer an der Ostfront. Was sind die Positionen der Friedenspartei AfD.“ Auf Einladung uns...
Immer neue Enthüllungen rund um den Zulassungsprozess und die klinischen Studien der mRNA-Impfstoffe machen dem Hersteller Pfizer Probleme. Doch nicht nur dem. Auch de...
Haltet euch fest: Alleine in Libyen warten über 680.000 Migranten auf die Weiterfahrt nach Europa / Germoney 💰 Schluss damit – Festung Europa!
Der Kreisverband der AfD-Leipzig steht für Frieden und Verhandlungen. Krieg und Kriegshandlungen in müssen mit allen zu Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln ver...
Viele Dresdner fragen sich, was sie tun können gegen die geplanten „Asyl“-Unterkünfte. Uns erreichen seit Tagen extrem viele Anfragen. Wichtig ist, dass die Bürger ihr...
Durch eine kleine Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Thomas Thumm kommt heraus: Für 33.000 Grundstücke des Staatsbetriebs Sachsenforst, welcher Grünen-Umweltminister...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.