CDU-Kretschmer unterstützt persönlich linksradikalen Verein

CDU-Kretschmer unterstützt persönlich linksradikalen Verein

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich persönlich für die weitere finanzielle Förderung des linksradikalen Vereins Treibhaus e.V. in Döbeln eingesetzt. Das geht aus der AfD-Anfrage (7/3814) hervor.

Im Haus des Vereins klebte Werbung von linksextremistischen Gruppierungen mit gewaltverherrlichenden Inhalten zum angeblichen „Bullenterror“. In einer E-Mail des sächsischen Verfassungsschutzes wünschte der Inlandsgeheimdienst dem Treibhaus e.V. dennoch alles Gute mit den Worten: „führen Sie ihre wichtige Arbeit fort“ (7/3813).

Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, erklärt:

„Es ist skandalös, dass ein CDU-Ministerpräsident linksradikale Gruppen unterstützt. Herr Kretschmer hofiert damit die geistigen Brandstifter der ausufernden linken Gewaltexzesse in Leipzig. Die dabei verletzten Polizeibeamten können sich direkt beim Ministerpräsidenten bedanken. Die AfD fordert, die Förderung linksradikaler Strukturen mit Steuergeldern endlich zu stoppen.

Zudem wird erneut deutlich, wie die CDU-Regierung den sächsischen Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert und ihn zu einem Regierungsschutz umbaut. Statt den Treibhaus e.V. vor Ort unter die Lupe zu nehmen und die Entfernung der extremistischen Propaganda zu überprüfen, beließ es der Inlandsgeheimdienst bei einer Kontrolle der Internetseite. Auch der Mail-Verkehr lässt auf Sympathien in der Behörde schließen. Hier muss endlich wieder eine unparteiische Amtsausübung gewährleistet werden.“

 

Foto: Darij Zadnikar/flickr/CC BY 2.0

https://www.flickr.com/photos/darij/3637022252/in/photolist-6xoG1d-6xjk4Z-6xoAAb-6xjrki-6xoFMQ-6xoDDw-6xju6t-6xoA29-6xoH8S-6xoEJQ-JMNnRL-6xjtQK-6xoE29-6xoBNU-6xjmP4-6xoHfb-6xoB3U-6xjsMV-6xjwv2-6xoxPA-6xjkcF-6xjqS8-6xoyK1-6xjtGP-6xjqdP-6xjpLn-6xjoic-HgAdGz-6xjw1v-6xjnxV-6xoEQN-6xjsxg-6xjrH4-6xoE9C-6xjrP8-6xoBfW-6xoDvb-6xoFxS-6xoyvh-6xjm3X-6xoFTQ-6xjw7x-6xow3s-6xjo44-6xoCZq-6xoFj1-6xoF5b-6xoGKo-6xjpvX-6xjrVk

https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/

 

Weitere Beiträge

Am gestrigen Mittwochabend konnte ich innerhalb unseres Formates „AfD-Bundestagsfraktion vor Ort“ meine Kollegen Carolin Bachmann, MdB, Matthias Moosdorf, MdB, und Ste...
Habeck erfindet Reformbooster Ein neues Kinder-Stück für Menschen bis 9 Jahre Nachdem der Kinderbuchautor im Wirtschaftsministerium einräumen musste, dass er die gesam...
Laut Sächsischer Zeitung wollen sich im Frühjahr Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer treffen, um gemeinsam ei...
Partei-Blatt „Die Sächsische Zeitung“ und deren besondere „Behandlung“ der AfD. Bei einem redaktionellen, sehr diskreten Treffen, wurde in kleinem Zirkel strategisch a...
Koalitionspartner erinnern auch MP Kretschmer nun bisweilen an die DDR. Diese überraschende Aussage macht er gegenüber Robert Habeck und der Ampel, also gegenüber jene...
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Kühne zur Thomaskirche: Hängt nur der Gemeindesegen schief? Leipzig, 08.02.2024. Vor ein paar Tagen berichtete die Leipziger Volkszeitung (LV...
Deutsche Wirtschaft dramatisch schlecht, Habeck „Am Ende“ Habeck und Kretschmer ausgebuht Habeck sagte auf einer Podiumsdiskussion, zu der er mit Buhrufen begrüßt wurd...
Wir gedenken heute der gezählten und ungezählten Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945. Für einen würdigen Umgang mit den Luftkriegs...