Wann erscheint endlich der Verfassungsschutzbericht?

In den letzten Jahren stellte die Regierung den Verfassungsschutzbericht stets im Mai vor. Für 2019 liegt er allerdings immer noch nicht vor. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:

„Bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass die Regierung den Verfassungsschutzbericht bewusst zurückhält, da er nicht zur politischen Linie des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer passen dürfte.

Kretschmer und sein Innenminister Roland Wöller betonen gebetsmühlenartig, der Rechtsextremismus sei die größte Herausforderung für Sachsen. Die Zahlen zur politischen Gewalt, die der Verfassungsschutzbericht enthalten wird, dürften indes eine andere Schlussfolgerung nahelegen. Wie unsere Kleinen Anfragen (zuletzt: Drs. 7/3462 und 7/3463) bereits ergeben haben, gehen über 75 Prozent der politisch motivierten Gewalttaten auf das Konto linker Extremisten.

Durch die Ignoranz der CDU-geführten Regierung ist Sachsen eine Hochburg der militanten Antifa geworden, die laut Auskunft unserer Sicherheitsbehörden inzwischen auch Personenschäden billigend in Kauf nehme. Vielfach ist hier die Grenze zum Terrorismus schon überschritten.

Sobald der Verfassungsschutzbericht erscheint, müssen Kretschmer und Wöller ihre falsche Prioritätensetzung einräumen. Aus diesem Grund tun sie gegenwärtig alles dafür, sein Erscheinen so lange wie möglich herauszuzögern, um ihn dann als unwichtig und veraltet behandeln zu können. Dieses Spielchen haben wir längst durchschaut und werden der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen.“

Weitere Beiträge

DROESE MdEP, Klartext aus Sachsen: Eurokraten wollen an Daten und Führerscheine der Bürger

Eurokraten wollen neues Bürokratiemonster um den Führerschein gebären, um an die Daten...

Stasi-Gysi Dank CDU Alterspräsident. WIDERLICH!

SED STASI-Gysi kommt Dank CDU zu Ehren. WIDERLICH! #siegbertdroese, #EUKriegswirtschaft, #EuropäischeArmee, #UkraineKorruption,...

Nato Massaker 1999

𝟐𝟒. 𝐌ä𝐫𝐳 𝟏𝟗𝟗𝟗: 𝐓𝐫𝐚𝐠ö𝐝𝐢𝐞, 𝐯𝐞𝐫𝐬𝐭ä𝐫𝐤𝐭 𝐝𝐮𝐫𝐜𝐡 𝐝𝐚𝐬 𝐆𝐞𝐟ü𝐡𝐥 𝐦𝐨𝐫𝐚𝐥𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐫 Ü𝐛𝐞𝐫𝐥𝐞𝐠𝐞𝐧𝐡𝐞𝐢𝐭, 𝐚𝐧𝐠𝐞𝐟ü𝐡𝐫𝐭 𝐯𝐨𝐧...

Wer seine Kinder liebt

𝐉𝐞𝐭𝐳𝐭 𝐬𝐨𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐊𝐢𝐧𝐝𝐞𝐫 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐄𝐮𝐫𝐨𝐤𝐫𝐚𝐭𝐞𝐧 𝐤ä𝐦𝐩𝐟𝐞𝐧! Um die expansionistische Europäische...

Jeden Tag was Neues

𝐉𝐞𝐝𝐞𝐧 𝐓𝐚𝐠 𝐰𝐚𝐬 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐬. 𝐹ü𝑟 𝑁𝐴𝑇𝑂 𝑧𝑢 𝑠𝑒𝑖𝑛 𝑤𝑎𝑟 𝑔𝑒𝑠𝑡𝑒𝑟𝑛. 𝐽𝑒𝑡𝑧𝑡 𝑚ö𝑐ℎ𝑡𝑒...

EU euphemistische Zensur

𝐅𝐫𝐚𝐠𝐞𝐧 𝐨𝐡𝐧𝐞 𝐀𝐧𝐭𝐰𝐨𝐫𝐭𝐞𝐧, 𝐑𝐞𝐝𝐞 𝐨𝐡𝐧𝐞 𝐅𝐫𝐞𝐢𝐡𝐞𝐢𝐭   Während der gestrigen Sitzung des...

Regierung vs Antifa

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Leipziger Linksterroristin Lina E. bestätigt. Das...

Die CDU/CSU knickt ein…

Die CDU/CSU knickt ein, während die SPD ihr komplettes Wahlprogramm diktiert: Keine...

Kretschmer, Merz = Rotgrün

Jörg Urban nimmt kein Blatt vor den Mund! Er wirft Friedrich Merz...

Uns reicht es!

Uns reicht es! So lassen sich die Reaktionen auf eine Messerattacke an...

Groß versprochen – jetzt gebrochen!

Erst predigt er Finanzdisziplin, dann zaubert er plötzlich Milliarden-Schulden aus dem Hut!...