Ungerechtfertigte Corona-Bußgelder zurückzahlen!

Ungerechtfertigte Corona-Bußgelder zurückzahlen!

Von März bis August hat es in Sachsen 4.396 Ordnungswidrigkeiten gegen die Corona-Beschränkungen gegeben. Dabei wurden Bußgelder von insgesamt 637.704 Euro erhoben, ergab die AfD-Anfrage (7/3414). Zusätzlich wurden 2.197 Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet.

Gudrun Petzold, AfD-Abgeordnete und Anfragestellerin, erklärt:

„Die AfD schlägt vor, dass diese Bußgelder an die betroffenen Bürger wieder zurückgezahlt werden. CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mittlerweile offen eingestanden, dass die Corona-Einschränkungen überzogen waren und nicht noch einmal angeordnet werden würden. Deshalb sollten auch die Verstöße dieser Einschränkungen rehabilitiert werden.

Dazu kommt, dass Verstöße gegen die Maskenpflicht auf Demonstrationen bisher nur bei den Veranstaltungen verfolgt wurden, die die Regierung kritisierten. Bei Demonstrationen gegen angeblichen Rassismus bei der Polizei oder dem Christopher-Street-Day hat sich keine Behörde für die Maskenpflicht interessiert.“

Weitere Beiträge

Es gibt nur eine Alternative! #AfD
Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann: Meine Anfrage an die Landkreisverwaltung zur Unterbringung/Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zeigt, dass der Landkre...
+++ Statement der Länderbeauftragten der evangelischen und katholischen Kirchen in Sachsen zur aktuellen Lage: Leider nur halbe Wahrheit +++ Das Evangelische und das K...
21. Kreisparteitag Am zurückliegenden Samstag hat in Grimma unser 21. Kreisparteitag stattgefunden. Die anwesenden Mitglieder wählten einen neuen Kreisvorstand, de...
Zum Internationalen #TagDerFeuerwehrleute am 4. Mai möchte ich für Euren täglichen Einsatz danken. Die Anforderungen für unsere mehr als 40.000 Freiwilligen, Jugend-, ...
Asyl und Migration • Aufnahmestopp von Asylbewerbern im kompletten Landkreis! • freiwillige kommunale Ausgaben für Integration auf null Ordnung, Sicherheit und Verwalt...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen