Die elf kommunalen Sparkassen in Sachsen haben ihre Netze an Filialen und Bankautomaten massiv ausgedünnt. Eine Versorgung der Bürger mit mobilen Filialen hat fast kein Finanzinstitut aufgebaut. Das ergaben die Anfragen der AfD-Fraktion (7/4126 – 4136).
Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum, erklärt:
„Sachsenweit haben die Sparkassen jede dritte Filiale geschlossen. In meiner Heimat ist es sogar jede zweite! Vor zehn Jahren gab es im Erzgebirge noch 110 Filialen, heute noch 54. Im Landkreis Meißen blieben von einst 32 Filialen noch 18 übrig und im Vogtland schrumpften sie von 58 auf 28. Ich halte diesen Kahlschlag auf dem Rücken – gerade für ältere Bürger – für äußerst bedenklich. Vor allem im ländlichen Raum nutzen viele Senioren kein Online-Banking und müssen nun weite Strecken zur nächsten Filiale oder Bankautomaten zurücklegen.
Diese rücksichtslose Finanzpolitik ist besonders ärgerlich, mit Blick auf die üppigen Gehälter der Sparkassen-Vorstände. In Dresden und Leipzig verdienen diese 700.000 Euro im Jahr. Das enthüllte ebenfalls eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 7/328). Wenn schon sparen dann bitteschön auch dort.
Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in kommunaler Trägerschaft, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Sie haben den gesetzlichen Auftrag, den Zahlungsverkehr der Bürger zu gewährleisten. Die CDU-geführte Staatsregierung hat hier bei ihrer Rechtsaufsicht eklatant versagt und die Fehlentwicklungen seit Jahren zugelassen.
Der Kostendruck bei den Sparkassen geht auf die Schuldenpolitik der europäischen Zentralbank zurück. Zum einen hat die EZB negative Zinsen zur Rettung südeuropäischer Pleitestaaten eingeführt, was sich massiv auf das Kerngeschäft der deutschen Sparkassen auswirkt. Zum anderen müssen auch seit September 2019 auf die Einlagen der Sparkassen bei der Zentralbank negative Zinsen in Millionenhöhe gezahlt werden. Die Auswirkungen dieser Fehlpolitik dürfen aber nicht einseitig auf den Schultern der Bürger abgeladen werden.“
