Zum heutigen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Dresden erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte seinen Abstecher nach Sachsen dafür nutzen, um sich in Leipzig mit den zahlreichen Opfern des Linksextremismus zu treffen. Ich denke hier an die vielen Polizisten, die bei Einsätzen im Stadtteil Connewitz in den letzten Jahren verletzt wurden. Ich denke an die Bauunternehmer, deren Fahrzeuge von der Antifa in Brand gesteckt wurden. Und ich denke natürlich auch an jene Kinder in Connewitz, die bürgerkriegsähnliche Zustände vom Fenster aus mitbeobachten mussten.
Zur Ächtung des andauernden Antifa-Terrors braucht es ein Signal von höchster Stelle. Bundespräsident Steinmeier ist also gefordert. Wir erwarten dabei noch nicht einmal, dass er ein ‚Konzert gegen links‘ offensiv bewirbt. Es würde uns schon genügen, wenn er sich mit deutlichen Worten hinter die Leipziger Polizisten stellt und ihnen demonstrativ den Rücken stärken würde.
Angesichts der Erfahrungen mit Bundespräsident Steinmeier seit seinem Amtsantritt habe ich jedoch wenig Hoffnung, dass er endlich dazu übergeht, den Linksextremismus genauso entschieden wie den Rechtsextremismus zu verurteilen. Zur Erinnerung: Herr Steinmeier hielt es für angemessen, einen Auftritt der linksextremen und gewaltverherrlichenden Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘ in Chemnitz zu bewerben.
Ein Bundespräsident, der so handelt, kann die Probleme mit dem Linksextremismus nicht lösen. Er verschärft sie.“
