Justizministerium ist zum grünen Selbstbedienungsladen geworden!

Justizministerium ist zum grünen Selbstbedienungsladen geworden!

Laut BILD-Zeitung versorgt die grüne Justizministerin Katja Meier vor allem ihre Parteifreunde mit hochdotierten, neuen Pöstchen. So wurde der Architekt und frühere Mitarbeiter der grünen-nahen Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder, z.B. zum Referatsleiter gemacht. Gleiches gilt für den Historiker Dietrich Herrmann, der 2019 erfolglos für den Sächsischen Landtag kandidierte.

Den Sozialwissenschaftler Cornelius Huppertz, der für die Grünen zur Europawahl 2014 auf Listenplatz 20 antrat, hat Meier ebenfalls mit einem Chefposten versorgt. Skandalös ist zudem die Personalie Andrea Blumtritt. Die Ethnologin, die laut BILD ebenfalls aus dem „grünen Universum“ stammt, soll ab November ein Gehalt von 10.733 Euro bekommen, um ihr Ziel eines „konsequenten Gender Mainstreaming“ in Sachsen umsetzen zu können.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:

„Die Enthüllungen zur Personalpolitik der grünen Justizministerin sind unfassbar. Während in der Justiz Stellen unbesetzt bleiben, versorgt Katja Meier ihre Parteifreunde mit lukrativen Pöstchen im Ministerium. Die fachliche Eignung scheint dabei keine Rolle zu spielen. Hauptsache, das Parteibuch stimmt.

Kommt es in anderen Ländern zu einer ähnlichen Vetternwirtschaft, sind es immer die Grünen, die lauthals von Korruption und Machtmissbrauch sprechen. Es ist daher der Gipfel der Unverschämtheit, wie Ministerin Meier diese Vetternwirtschaft nun selbst auf eine neue Ebene gehoben hat.

Bereits seit Jahresbeginn fordern wir den Rücktritt der Justizministerin. Nun gibt es noch einen Grund mehr dafür.“

Weitere Beiträge

25. April @ 19:00 – 21:00 Eintritt frei Konferenzzentrum Flughafen Wilhelmine-Reichard-Ring 1,  01109 Dresden
Am gestrigen Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie der Gruppe „Die Linke“ das sogenannte „Selbstbestimmung...
Der Gemeindewahlschuss von Dresden hat am 11.04.2024 alle Stadtratskandidaten von Dresden einstimmig  bestätigt. Flyer_KVDD_Kommunalwahl2024_A5_Druckdatei_09.04.2024
Unser komplettes Kommunalwahlprogramm für Dresden gibt es nun auch als Hörbuch zum Download: https://afd-dd.de/kommunalwahlprogramm-hoerbuch Die Druckversion unseres P...
Dazu erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Steffen Lehmann: „In der nächsten Kreistagssitzung am 25.03.2024 sollte eigentlich die geänderte Hauptsatzung ...
AfD-Antrag in Dresden zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ganz knapp angenommen. Paukenschlag im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden! Knappe Mehrheit (mi...
Am Humboldt-Gymnasium in Radeberg wird derzeit eine Ausarbeitung über die AfD ausgestellt. Unter anderem wird darin wahrheitswidrig behauptet, im AfD-Programm stünde d...
Am vergangenen Wochenende fand in Glauchau ein bedeutender Delegiertenparteitag statt, auf dem die Listenkandidaten für die anstehende Wahl des sächsischen Landtags am...