Diätenerhöhung: Ein unverfrorener Griff in die Geldbörse des Steuerzahlers

Laut der Freien Presse von heute plant die CDU-geführte Staatsregierung eine Erhöhung der Diäten für Landtagsabgeordnete um 293,54 Euro pro Monat. Es ergäbe sich somit ein deutlicher Anstieg um 4,9 Prozent.

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Während andere Unternehmen und kleine Handwerker regelrecht in die Insolvenz getrieben werden, wollen sich die Landtagsabgeordneten der Altparteien die Bezüge erhöhen. Das geht nicht. Zumal es sich ja um keine normale Gehaltserhöhung handelt, sondern um eine, die unverschämt hoch ausfällt.

Die AfD-Fraktion lehnt die Pläne deshalb entschieden ab. Die schwarz-grün-rote Regierung scheint unseren Staat mit einem Selbstbedienungsladen zu verwechseln. Bereits vor zwei Monaten hatten die anderen Parteien im Landtag eine Erhöhung der Fraktionsgelder um insgesamt 5,2 Millionen Euro gegen den Widerstand der AfD durchgesetzt. Nun also der nächste unverfrorene Griff in die Geldbörse des Steuerzahlers.

Dieser muss nebenbei auch noch rund 300 zusätzliche, hochdotierte Stellen in den Ministerien finanzieren und das üppige Gehalt der Frau des Ministerpräsidenten übernehmen, die eine neugeschaffene Stelle im Sozialministerium als Referatsleiterin erhielt.

Kommen solche Zustände in anderen Ländern ans Tageslicht, ist die CDU schnell dabei von Korruption und unerlaubter Vetternwirtschaft zu sprechen. Diese Heuchelei werden wir ihr nicht durchgehen lassen.“

Weitere Beiträge

Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof

Wir gedenken der gezählten und ungezählten Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden...
demokratie-glitch

📢AFD CHEMNITZ LÄDT ANTIFA ZUM „RUNDEN TISCH DER DEMOKRATIE“

Am Sonnabend ist unser Kreisverband von 11 bis 13 Uhr mit einem...
20250208_Ballhaus_bericht

KRAH UND URBAN SORGEN FÜR VOLLES (BALL)HAUS IN HILBERSDORF!

Heute nahmen rund 150–200 Gäste an einer gelungenen Veranstaltung in Hilbersdorf teil....

Unser Direktkandidat für den WK 159 (Dresden II/Bautzen II)

Matthias Rentzsch tritt als Direktkandidat für uns im Wahlkreis Dresden II /...

Unser Direktkandidat für den WK 158 (Dresden 1)

Thomas Ladzinski tritt als Direktkandidat für uns im Wahlkreis Dresden I an....

+++ Infostände in der kommenden Woche +++

Treffen Sie mich nächste Woche an den Infoständen! 🔹 Mo, 03.02. 10–13...

Wahlkampfauftakt für die Bundestagswahl

Nachdem in der Nacht zum Sonnabend, dem 18.01.2025 viele AfD-Mitglieder und Helfer...

+++ Pressemitteilung +++ AfD-Anfrage: Bombendrohungen in Leipzig

+++ Pressemitteilung +++ AfD-Anfrage: Bombendrohungen in Leipzig hatten islamistischen Hintergrund … Mit...