CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wollte einen Impfpass für Corona einführen. Nach Protesten beauftragte er den Ethikrat mit der Prüfung seines Vorhabens. Das Ergebnis liegt nun vor: Vom Impfpass wird abgeraten.
Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Einmal mehr bekommt Herr Spahn ein schlechtes Zeugnis für seine Corona-Politik ausgestellt. Die AfD-Fraktion hat frühzeitig eine Absage an den Impfpass gefordert (7/2464) und erhält nun voll und ganz Recht. Alle Schutzmaßnahmen müssen immer die Verhältnismäßigkeit wahren und dürfen die Freiheitsrechte der Bürger nicht übermäßig einschränken.
Es ist unverantwortlich, den Bürgern weiter Angst vor Corona einzujagen. In Sachsen liegen gerade einmal neun Corona-Patienten auf Intensivstationen, davon werden vier beatmet. Diese Zahlen rechtfertigen keine überzogenen Maßnahmen wie den Impfpass oder Bußgelder für die Maskenpflicht. Die Bürger können sehr wohl eigenverantwortlich mit dem Infektionsrisiko umgehen.“
