CDU-Regierung bekennt sich zu illegaler Finanzierung der Parteijugend

CDU-Regierung bekennt sich zu illegaler Finanzierung der Parteijugend

In einer aktuellen Stellungnahme zu einem AfD-Antrag (Drs. 7/3803) hat die Sächsische Staatsregierung dem Ring politischer Jugend e.V. den Rücken gestärkt. Dieser dürfe einzelnen Partei-Jugendverbänden die Aufnahme verweigern und sie somit auf Umwegen von der staatlichen Förderung ausschließen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg:

„Die Verfassung des Freistaates Sachsen sieht in Artikel 40 die Chancengleichheit der Opposition in Parlament und Öffentlichkeit vor. Aus diesem Grund müssen auch die Jugendorganisationen der Parteien eine Gleichbehandlung erfahren.

Das ist jedoch leider nicht der Fall. Mit einer abenteuerlichen Konstruktion zweigen die Altparteien aus dem Haushalt Geld für ihre Jugendorganisationen ab, indem sie es bei einem Verein zwischenparken, der es dann weiterverteilt. Über diese Umwege erhielt die CDU-Jugendorganisation im Jahr 2017 z.B. unglaubliche 15.780,87 Euro für Pizza und Bier.

Als wäre das nicht schon skandalös genug, wird auch noch die Junge Alternative, die AfD-Jugendorganisation, von der Förderung und einer Aufnahme in den Verein ausgeschlossen. Der Verein handelt damit satzungswidrig und antidemokratisch. Dennoch hält die CDU-geführte Regierung ihre schützende Hand über ihn und wird damit selbst zur Bedrohung für die Demokratie.

Die AfD-Fraktion wird sich die Ungleichbehandlung nicht gefallen lassen. Neben unserem Antrag zur Achtung der Chancengleichheit und des Neutralitätsgebots klagen wir aktuell gegen die illegale Finanzierung der Nachwuchsorganisationen. Unser Ziel ist es dabei, dass die Parteien mit ihren eigenen Finanzmitteln ihre Jugendorganisationen unterstützen.“

Weitere Beiträge

Am gestrigen Mittwochabend konnte ich innerhalb unseres Formates „AfD-Bundestagsfraktion vor Ort“ meine Kollegen Carolin Bachmann, MdB, Matthias Moosdorf, MdB, und Ste...
Habeck erfindet Reformbooster Ein neues Kinder-Stück für Menschen bis 9 Jahre Nachdem der Kinderbuchautor im Wirtschaftsministerium einräumen musste, dass er die gesam...
Laut Sächsischer Zeitung wollen sich im Frühjahr Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer treffen, um gemeinsam ei...
Partei-Blatt „Die Sächsische Zeitung“ und deren besondere „Behandlung“ der AfD. Bei einem redaktionellen, sehr diskreten Treffen, wurde in kleinem Zirkel strategisch a...
Koalitionspartner erinnern auch MP Kretschmer nun bisweilen an die DDR. Diese überraschende Aussage macht er gegenüber Robert Habeck und der Ampel, also gegenüber jene...
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Kühne zur Thomaskirche: Hängt nur der Gemeindesegen schief? Leipzig, 08.02.2024. Vor ein paar Tagen berichtete die Leipziger Volkszeitung (LV...
Deutsche Wirtschaft dramatisch schlecht, Habeck „Am Ende“ Habeck und Kretschmer ausgebuht Habeck sagte auf einer Podiumsdiskussion, zu der er mit Buhrufen begrüßt wurd...
Wir gedenken heute der gezählten und ungezählten Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945. Für einen würdigen Umgang mit den Luftkriegs...