CDU-Regierung muss Tariflöhne in Staatsbetrieben zahlen

CDU-Regierung muss Tariflöhne in Staatsbetrieben zahlen

Nur die Hälfte aller Betriebe mit Beteiligung des Freistaates zahlt Tariflöhne. Von den 14 Staatsbetrieben, bei denen Sachsen Alleingesellschafter ist, sind es gerade einmal sechs Betriebe. Damit ist Sachsen deutschlandweites Schlusslicht.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die CDU-geführte Staatsregierung muss sich endlich für die Tarifbindung einsetzen. Es ist ein Hohn, wie die Regierung mit den Angestellten in Staatsbetrieben umgeht. Im Koalitionsvertrag heißt es, die Tarifpartnerschaft soll gestärkt werden. Nun sind die Zustände in Sachsen sogar schlimmer als in allen anderen Bundesländern.

Wie passt das zusammen? Die Regierung will offenbar auch in Staatsbetrieben nur die niedrigen Löhne zahlen, die derzeit in der freien Wirtschaft gelten. Dass Sachsen überhaupt zum Niedriglohnland verkommen ist, ist auch der CDU-Politik geschuldet. Mit dem Argument Billiglöhne hatte die CDU jahrelang um Investoren geworben.

Auch SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig lässt die Angestellten im Stich und behauptet, nicht für Tariflöhne in Staatsbetrieben zuständig zu sein. Für einen stellvertretenden Ministerpräsidenten der SPD ist das ein Armutszeugnis.“

 

 

Weitere Beiträge

Am gestrigen Mittwochabend konnte ich innerhalb unseres Formates „AfD-Bundestagsfraktion vor Ort“ meine Kollegen Carolin Bachmann, MdB, Matthias Moosdorf, MdB, und Ste...
Habeck erfindet Reformbooster Ein neues Kinder-Stück für Menschen bis 9 Jahre Nachdem der Kinderbuchautor im Wirtschaftsministerium einräumen musste, dass er die gesam...
Laut Sächsischer Zeitung wollen sich im Frühjahr Bundesverkehrsminister Volker Wissing und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer treffen, um gemeinsam ei...
Partei-Blatt „Die Sächsische Zeitung“ und deren besondere „Behandlung“ der AfD. Bei einem redaktionellen, sehr diskreten Treffen, wurde in kleinem Zirkel strategisch a...
Koalitionspartner erinnern auch MP Kretschmer nun bisweilen an die DDR. Diese überraschende Aussage macht er gegenüber Robert Habeck und der Ampel, also gegenüber jene...
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ Kühne zur Thomaskirche: Hängt nur der Gemeindesegen schief? Leipzig, 08.02.2024. Vor ein paar Tagen berichtete die Leipziger Volkszeitung (LV...
Deutsche Wirtschaft dramatisch schlecht, Habeck „Am Ende“ Habeck und Kretschmer ausgebuht Habeck sagte auf einer Podiumsdiskussion, zu der er mit Buhrufen begrüßt wurd...
Wir gedenken heute der gezählten und ungezählten Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945. Für einen würdigen Umgang mit den Luftkriegs...