Parteijugend: Bier und Pizza auf Staatskosten? Schluss damit!

Parteijugend: Bier und Pizza auf Staatskosten? Schluss damit!

Die AfD-Fraktion klagt gegen die illegale Finanzierung der Partei-Jugendorganisationen in Sachsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Obwohl es keine tragfähige Rechtsgrundlage dafür gibt, wird aus dem sächsischen Haushalt Geld für die Jugendorganisationen der Altparteien abgezweigt. Diese Praxis belegt nicht nur eine kritikwürdige Selbstbedienungsmentalität. Sie ist nach unserer Ansicht auch verfassungswidrig. Deshalb haben wir uns dazu entschlossen, gerichtlich dagegen vorzugehen.

Über eine Kleine Anfrage (Drs. 6/11862) haben wir z.B. herausgefunden, dass die Junge Union Sachsen für ihr Projekt ‚Pizza und Politik‘ im Jahr 2017 insgesamt 15.780,87 Euro über den Ring Politischer Jugend erhielt. Mit Verlaub: Bier und Pizza gehören weder zur politischen Bildung noch ist es dem Steuerzahler zumutbar, die Spesenrechnung des Parteinachwuchses zu übernehmen.

Wir können aus diesem Grund auch nicht nachvollziehen, warum der Ring Politischer Jugend von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannt wurde. Hinzu kommt, dass er in den letzten Jahren neu entstandene Jugendorganisationen ausgrenzt. Daher haben wir im Sächsischen Landtag den Antrag (Drs. 7/3803) gestellt, die Gemeinnützigkeit zu überprüfen und keine weiteren Mittel mehr für den Verein auszureichen.

Unser Ziel ist es, dass die Parteien mit ihren eigenen Finanzmitteln ihre Jugendorganisationen unterstützen. Dies ist keine Aufgabe des Steuerzahlers, der froh über jede Entlastung ist.“

Weitere Beiträge

Haltet euch fest: Alleine in Libyen warten über 680.000 Migranten auf die Weiterfahrt nach Europa / Germoney 💰 Schluss damit – Festung Europa!
Der Kreisverband der AfD-Leipzig steht für Frieden und Verhandlungen. Krieg und Kriegshandlungen in müssen mit allen zu Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln ver...
Viele Dresdner fragen sich, was sie tun können gegen die geplanten „Asyl“-Unterkünfte. Uns erreichen seit Tagen extrem viele Anfragen. Wichtig ist, dass die Bürger ihr...
Durch eine kleine Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Thomas Thumm kommt heraus: Für 33.000 Grundstücke des Staatsbetriebs Sachsenforst, welcher Grünen-Umweltminister...
YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Video abspielen
Für Verschwörungstheorien sorgen jetzt die Medien selbst | 7 Tage Deutschland, der AfD Podcast, Ausgabe 10/23 Seit fast einem halben Jahr herrscht das große Schweigen ...
Eine Rentnerin bekommt in Deutschland durchschnittlich 856€ im Monat – Gleichzeitig wird ein Asylbewerber in Dresden für ca. 850€ im Monat verköstigt. Das ist sc...
850 Euro für Verpflegung! Wer kann sich diesen Luxus leisten? Viele Deutsche müssen zur Tafel, weil sie sich aufgrund der allgemein hohen Preise viele Lebensmittel ein...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.