CDU-Innenminister Wöller: Polizei unterstützen statt unter Generalverdacht stellen

CDU-Innenminister Wöller: Polizei unterstützen statt unter Generalverdacht stellen

CDU-Innenminister Roland Wöller sagte dem MDR, dass man bei rechtsextremen Vorfällen in der sächsischen Polizei nicht von Einzelfällen reden könne. Er forderte zudem die Beamten auf, verdächtige Kollegen zu melden.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Durch die Behauptung von Herrn Wöller, die 17 Vorfälle in den letzten fünf Jahre seien keine Einzelfälle, stellt er praktisch alle 10.000 sächsischen Polizisten unter Generalverdacht. Das gehört sich nicht für einen Innenminister.

Wöller stellt sich an die Seite seines grünen Regierungspartners, der bei der Beschimpfung der Polizei seit Jahren besonders unangenehm auffällt. Die grüne Justizministerin Katja Meier wollte früher Polizisten brennen sehen. Die Grünen bestehen auf einer namentlichen Kennzeichnung für alle Polizisten und geben sie damit für Linksextremisten zum Abschuss frei.

CDU-Innenminister Wöller muss den vielen desillusionierten Polizisten endlich den Rücken stärken. Unter dem Einsatz ihrer Gesundheit müssen die Beamten sich mit linken Gewalttätern und importierten Kriminellen herumärgern. Festgenommene Drogendealer und andere Kriminelle sind nur Stunden später auf freiem Fuß und belästigen erneut die Bürger. Hier sollte sich Wöller engagieren, statt linke Vorurteile und Diffamierungen zu stärken.“

 

Weitere Beiträge

Die sächsische AfD hatte auf einer Pressekonferenz im Juni 2024 öffentlich versprochen, nicht locker zu lassen, das vom Verfassungsschutz erstellte Gutachten, das zur ...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Anlässlich des „Tags der Opfer von Flucht und Vertreibung“ am 20.06.2024 veranstaltete der AfD-Kreisverband Nordsachsen eine Gedenkveranstaltung am Denkmal der Vertrie...
Zu den wichtigen Bürgeranliegen während meiner Zeit als direkt gewählte nordsächsische Landtagsabgeordnete zählte zweifelsfrei die Reaktivierung des Haltepunkts „Heide...
Berlin, 21.06.2024 +++ Pressemitteilung +++ Edgar Naujok: Schüler nicht mit Entwicklungshilfe indoktrinieren Am 18.06.2024 fand mit Bundespräsident Steinmeier und Bu...
Eindrücke vom Sommerfest der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Dienstagabend in Dresden Danke an die AfD Fraktion Sachsen für die Einladung.
Das vorläufige Ergebnis der Kreistagswahl 2024 im Landkreis Bautzen steht fest. Die AfD erhielt 34,8 Prozent und ist damit deutlich stärkste Kraft im Landkreis Bautzen...
Es ist ein ausgezeichnetes Ergebnis, dafür herzlichen Dank an alle Mitglieder, Wähler und Unterstützer. Wir nehmen diesen klaren Wählerauftrag mit Freude an. In diesem...