Doppelhaushalt: Grüne führen CDU erneut am Nasenring durch die Manege

Zum Doppelhaushalt 2021/22 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, André Barth:

„Die Grünen haben einmal mehr die CDU am Nasenring durch die Manege geführt. Klimaminister Wolfram Günther jubelt bereits über die Entfristung von 396 Stellen in seinem Haus und begründet dies absurderweise damit, dass die Krise der Artenvielfalt auch irgendetwas mit Corona zu tun habe.

Das sind hanebüchene Aussagen, mit denen trotz massiver Kritik vom Rechnungshof das weitere Aufblähen der Verwaltung gerechtfertigt werden soll. Gerade in Krisenzeiten würde es dagegen dem Freistaat Sachsen gut zu Gesicht stehen, den Gürtel enger zu schnallen. Stattdessen hat die Kenia-Koalition beschlossen, weiter über ihre Verhältnisse zu leben. Diesen Kurs tragen wir nicht mit.

Wir sind gern bereit, für Polizisten und Lehrer Geld in die Hand zu nehmen. Die Selbstbedienungsmentalität in den Ministerien muss jedoch ein Ende haben.

Im Übrigen gehen wir nicht davon aus, dass der Landtag dieses Jahr den Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt diskutieren kann. Der Haushalt verzögert sich weiter. Auch das zeigt, wie bescheiden die Leistung der Regierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer ist.“

Weitere Beiträge

DROESE MdeP – Sachsen ungefiltert // 𝐅𝐚𝐫𝐦𝐞𝐫 𝐞𝐫𝐦𝐨𝐫𝐝𝐞𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐧𝐭𝐞𝐢𝐠𝐧𝐞𝐭 – 𝐄𝐔 𝐬𝐜𝐡𝐚𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐮𝐧𝐝 𝐳𝐚𝐡𝐥𝐭 𝟒,𝟕 𝐌𝐫𝐝

𝐅𝐚𝐫𝐦𝐞𝐫 𝐞𝐫𝐦𝐨𝐫𝐝𝐞𝐭 𝐮𝐧𝐝 𝐞𝐧𝐭𝐞𝐢𝐠𝐧𝐞𝐭 – 𝐄𝐔 𝐬𝐜𝐡𝐚𝐮𝐭 𝐳𝐮 𝐮𝐧𝐝 𝐳𝐚𝐡𝐥𝐭 𝟒,𝟕 𝐌𝐫𝐝...

DROESE MdEP, Sachsen ungefiltert // Geburtstag eines Titanen aus Sachsen

𝐑𝐈𝐂𝐇𝐀𝐑𝐃 𝐖𝐀𝐆𝐍𝐄𝐑 Am 22. Mai 1813 wurde Richard Wagner in Leipzig geboren,...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // 𝐍𝐨𝐫𝐝𝐬𝐭𝐫𝐞𝐚𝐦 𝐈𝐈 – 𝐅𝐫𝐢𝐞𝐝𝐞𝐧𝐬𝐩𝐫𝐨𝐣𝐞𝐤𝐭 𝐢𝐦 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐄𝐔𝐑𝐎𝐏𝐀

𝐍𝐨𝐫𝐝𝐬𝐭𝐫𝐞𝐚𝐦 𝐈𝐈 – 𝐅𝐫𝐢𝐞𝐝𝐞𝐧𝐬𝐩𝐫𝐨𝐣𝐞𝐤𝐭 𝐢𝐦 𝐧𝐞𝐮𝐞𝐧 𝐄𝐔𝐑𝐎𝐏𝐀 In meiner Rede vom 21....

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Filz melden und Sachsen helfen

DROESE: NGO-FILZ AUFDECKEN UND MELDEN! Auf speck-weg.eu können Sie NGO-Korruption sicher melden!...

DROESE MdEP – Ungefiltert aus Sachsen // Mauern für Deutsche, Freiheit für Messerstecher

𝐅𝐢𝐧𝐝𝐞 𝐝𝐞𝐧 𝐅𝐞𝐡𝐥𝐞𝐫: 𝐉𝐮𝐧𝐠𝐞, 𝐟𝐫𝐢𝐞𝐝𝐥𝐢𝐜𝐡𝐞 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐞𝐫𝐡𝐚𝐥𝐭𝐞𝐧 𝐀𝐮𝐬𝐫𝐞𝐢𝐬𝐞𝐯𝐞𝐫𝐛𝐨𝐭𝐞 𝐯𝐨𝐧 𝐢𝐡𝐫𝐞𝐫 𝐞𝐢𝐠𝐞𝐧𝐞𝐧 𝐑𝐞𝐠𝐢𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠,...

Christian Drosten musste heute im Corona-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Christian Drosten musste heute im Corona-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Wobei: Einen...

Tag der Biene

#Bienen verkörpern Tugenden wie #Fleiß, #Bescheidenheit, #Wohlwollen, #Treue. Wer schon mal das...

VERTUSCHUNG IM IMPFSTOFF-DEAL?

Eine mutige Journalistin der New York Times erhob Klage, um sich den...

DIGITALER EURO

Seit November 2023 laufen die Vorbereitungen zur Implementierung des digitalen Euros, in...

SICHERHEITSRISIKO STATT FORTSCHRITT!

Die elektronische Patientenakte (ePA) wurde bereits 2021 auf den „Markt“ gebracht. Ein...

Gerichtsurteil zu Pfizer-SMS – der Anfang vom Ende der Brüsseler Vertuschungskultur?

Gerichtsurteil zu Pfizer-SMS – der Anfang vom Ende der Brüsseler Vertuschungskultur? Es...