CDU-Parteifinanzierung mit Steuergelder? AfD stellt Strafanzeige!

CDU-Parteifinanzierung mit Steuergelder? AfD stellt Strafanzeige!

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Steuerverschwendung durch CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Dieser hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten von über 400.000 Euro verursacht haben.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die AfD wird Strafanzeige gegen Herrn Kretschmer stellen. Es besteht der Verdacht illegaler Parteiwerbung. Der Bund der Steuerzahler kann in dem Ostergruß nur ‚Durchhalteparolen ohne den geringsten faktischen Informationsgehalt‘ erkennen, die selbst als ‚Beruhigungspille‘ nicht taugen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Kretschmer durch einen Griff in die Staatskasse auffällt. Seine als ‚Bürgerdialoge‘ getarnte Wahlwerbung vor der Landtagswahl haben ebenfalls hunderttausende Euro gekostet.“

Weitere Beiträge

Anlässlich der heutigen SPD-Veranstaltung, an welcher auch Bundeskanzler Scholz teilnahm, hat die AfD Dresden gegen Kriegstreiberei und für den Frieden demonstriert. A...
Die Geburtenentwicklung in Sachsen zeigt eine alarmierende Tendenz, wie ein Vergleich der Jahre 2016 und 2024 verdeutlicht: Während im Jahr 2016 durchschnittlich 2.960...
der AfD-Kreisverband Dresden lädt Sie und Euch zum traditionellen Frühlings- und Familienfest am Tag der Arbeit ein. Dieses findet am 1. Mai auf dem Neumarkt in Dresde...
Gestern war es mir eine große Freude, eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu dürfen. Es ist immer wieder wichtig, den Bürgern die politischen A...
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ unter der Leitung von Lisa Paus von den Grünen finanziert über 360 „Partnerschaften für Demokratie“ im g...
Die Naturparks in Sachsen füllen bemerkenswerte 11 Prozent der Landesfläche! Damit sind sie von unschätzbarem Wert für die Flora und Fauna unserer sächsischen Heimat u...
25. April @ 19:00 – 21:00 Eintritt frei Konferenzzentrum Flughafen Wilhelmine-Reichard-Ring 1,  01109 Dresden
Am gestrigen Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie der Gruppe „Die Linke“ das sogenannte „Selbstbestimmung...