CDU-Parteifinanzierung mit Steuergelder? AfD stellt Strafanzeige!

CDU-Parteifinanzierung mit Steuergelder? AfD stellt Strafanzeige!

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Steuerverschwendung durch CDU-Ministerpräsident Kretschmer. Dieser hatte zu Ostern persönliche Grüße verschicken lassen, die Kosten von über 400.000 Euro verursacht haben.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die AfD wird Strafanzeige gegen Herrn Kretschmer stellen. Es besteht der Verdacht illegaler Parteiwerbung. Der Bund der Steuerzahler kann in dem Ostergruß nur ‚Durchhalteparolen ohne den geringsten faktischen Informationsgehalt‘ erkennen, die selbst als ‚Beruhigungspille‘ nicht taugen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Kretschmer durch einen Griff in die Staatskasse auffällt. Seine als ‚Bürgerdialoge‘ getarnte Wahlwerbung vor der Landtagswahl haben ebenfalls hunderttausende Euro gekostet.“

Weitere Beiträge

AfD-Antrag in Dresden zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ganz knapp angenommen. Paukenschlag im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden! Knappe Mehrheit (mi...
Am vergangenen Wochenende fand in Glauchau ein bedeutender Delegiertenparteitag statt, auf dem die Listenkandidaten für die anstehende Wahl des sächsischen Landtags am...

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen

Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Youtube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.

Mehr Informationen
Wieder einmal stehen unsere Ideen und Vorschläge im Zentrum, wenn Jörg Kühne, MdL und Jörg Urban, unser Landesvorsitzender, zu einer Veranstaltung in Leipzig laden. St...
Ulrich Oehme, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Chemnitz und Ortschaftsrat in Euba, begrüßt die Entscheidung der Rathausspitze, dass städtische Grundstück ni...
Unglaubliche Zustände im Umgang mit unserem Gesteck zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Bombenangriffes am 5.3.1945. Dazu die Ratsanfrage von Nico Köhler: Ratsanfrag...
𝐕𝐞𝐫𝐛𝐫𝐞𝐧𝐧𝐞𝐫-𝐀𝐮𝐬 𝐠𝐞𝐤𝐢𝐩𝐩𝐭? 𝐌𝐞𝐝𝐢𝐞𝐧 𝐞𝐧𝐭𝐡ü𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐛𝐫𝐢𝐬𝐚𝐧𝐭𝐞 𝐃𝐞𝐭𝐚𝐢𝐥𝐬 Volkswagen Sachsen: Mobilität mit Vollgas gegen die Wand gefahren In einer bemerkenswerten Enthüllung ber...