Im ersten Halbjahr wurden so gut wie keine linksextremistischen Straftaten in Sachsen aufgeklärt. Insgesamt wurden 727 Verfahren eingestellt, weil fast…
Die SPD ist bereit, auf Bundesebene mit der Linkspartei zu koalieren. Das verkündete aktuell die SPD-Führung.Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:„Die ehemalige…
Linksextremisten sind zunehmend bereit, politische Gegner zu töten. Das zitiert der Spiegel aus einer vertraulichen BKA-Analyse.Die meisten schweren Angriffe auf…
Die sächsischen Bierbrauereien leiden aktuell unter dem größten Absatzrückgang seit der Deutschen Einheit. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion…
Laut der Freien Presse plant CDU-Innenminister Roland Wöller eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes, um in Zukunft „Verdachtsfälle“ benennen zu dürfen. Dazu…
Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3024) mit dem Titel „Bund-Länder-Bürgschaft Bombardier“ ergab, dass der Freistaat Sachsen ein exorbitantes Risiko eingegangen ist,…
„Kaum ein Mediziner will Landarzt in Sachsen werden“, titelt aktuell der MDR. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit attraktiven…
Aufgrund eines Formfehlers gilt der neue Bußgeldkatalog mit drakonischen Strafen für Temposünder inzwischen nicht mehr. Dennoch wollen alle Bundesländer außer…
Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/3028) zum Thema „Sprachkurse“ erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „In…
Zum Juwelen-Raub im Grünen Gewölbe liegen laut BILD-Zeitung inzwischen „belastbare Beweise“ vor. Die neue Spur führe zum libanesisch-arabischen Miri-Clan. Dazu…
Der Freistaat Sachsen hat angewiesen, dass Tiertransporte in Drittländer künftig nur dann erlaubt sein sollen, „wenn die Versorgungsstationen (…) behördlich…
Laut der FAZ falle Deutschland im „Steuerwettbewerb“ immer weiter zurück. Während Frankreich, Großbritannien, Griechenland und Belgien die steuerliche Belastung ihrer…
Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Veröffentlichung des Videos einer Prügelattacke in Löbau scharf kritisiert. Dies heize den „Volkszorn“ an.Dazu…
Die linke Landtagsabgeordnete Juliane Nagel will, dass die Polizei mehr Menschen mit Migrationshintergrund einstellt. Dies helfe gegen »Racial Profiling«. Die…
Mehrere international renommierte Ökonomen warnen aktuell laut BILD vor einer „Monster-Rezession“ (Robert Bergqvist) bzw. „Stagflation“ (ifo-Präsident Clemens Fuest).Dazu erklärt Frank Peschel,…
Mit der Kleinen Anfrage Drs. 7/2886 hat Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag für Gesellschaftspolitik, herausgefunden, dass die…
Der Freistaat Sachsen hat am Mittwoch 17 Tunesier abgeschoben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian…
„Total überladen: Sächsische Polizei stoppt Tiertransporte auf Autobahn 4“, titeln aktuell die Dresdner Neuesten Nachrichten. Demnach seien „Schweine und Hühner…
Bereits Anfang Juni musste die Sächsische Dampfschifffahrt, im Volksmund „Weiße Flotte“ genannt, Insolvenz beantragen. Die Gesellschaft hatte bereits in den…
Das Finanzpaket der Europäischen Union zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise umfasst 1,8 Billionen Euro. Die Hauptlast tragen dabei die deutschen…
Mit mehreren Kleinen Anfragen (Drs. 7/2808, 2810, 2811) hat der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand,…
Bill Gates: „Normalität kommt nur zurück, wenn wir die gesamte Weltbevölkerung geimpft haben!“https://de-de.facebook.com/MarioBegerAfD/videos/1313078528886230/
Am 04.07.2020 wurde über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Regierungskoalition debattiert.Dieses Gesetz umfasst die weitreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere die Einführung der…
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen…
Zu den Recherchen von MDR-Exakt über den Juwelenraub im Dresdner Grünen Gewölbe erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste:„Spätestens…
Eine Petition der Deutschen-Lebensrettungs-Gesellschaft von 2019 mit fast 56000 Mitzeichnern fordert von Bund, Ländern und Kommunen, einen Masterplan zur Rettung…
MEISSEN. Fast jeder vierte im Landkreis Meißen registrierte Ausländer ist ausreisepflichtig. Dies ergab eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Kirste…