Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)

Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)

Am 04.07.2020 wurde über das Patientendaten-Schutz-Gesetz der Regierungskoalition debattiert.

Dieses Gesetz umfasst die weitreichende Digitalisierung im Gesundheitswesen insbesondere die Einführung der e-PA (Elektronische Patientenakte).

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Detlev Spangenberg  dazu in  seiner Rede:

„Die Digitalisierung muss immer als eine Hilfswissenschaft gesehen werden, sie darf niemals den Bürger beherrschen dürfen.

Viele offene Fragen wurden leider von der Regierung nicht aufgegriffen, Fragen die in Anhörungen, in Fachgremien und in Petitionsverfahren von Fachleuten erläutert wurden bzw. was an dem Gesetz kritisiert wurde.

Beispielhaft wurde kritisiert, dass es Strafvorschriften für die Leistungserbringer gibt, wenn nicht rechtzeitig die notwendige Technik installiert ist, ohne Prüfung, ob dies immer so auch möglich ist. Des Weiteren die Frage was die Menschen machen sollen, die nicht über die notwendige Technik verfügen, diese nicht nutzen wollen oder können.“

Spangenberg weiter: „Die unzureichende Sicherheitslage bei der Aufbewahrung und Speicherung der Patienten-Daten wurde vom Chaos Computer Club in vielen Beiträgen bemängelt.“

Ärzte sehen sich in die Verantwortung gedrängt, für die Sicherheit der bei ihnen gespeicherten Daten verantwortlich zu sein, gab Spangenberg als Kritikpunkt in seiner Rede weiter.

Fazit: „Bei so vielen Einsprüchen, offensichtlichen Unzulänglichkeiten insbesondere im Sicherheitsbereich, und vielen offenen Fragen sollte doch dieses Gesetz noch einmal überarbeitet werden.“

 

 

https://www.afdbundestag.de/spangenberg-patientendaten-schutz-gesetz-enthaelt-zu-viele-offene-fragen-und-offensichtliche-unzulaenglichkeiten/

Weitere Beiträge

der AfD-Kreisverband Dresden lädt Sie und Euch zum traditionellen Frühlings- und Familienfest am Tag der Arbeit ein. Dieses findet am 1. Mai auf dem Neumarkt in Dresde...
Gestern war es mir eine große Freude, eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis in Berlin begrüßen zu dürfen. Es ist immer wieder wichtig, den Bürgern die politischen A...
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ unter der Leitung von Lisa Paus von den Grünen finanziert über 360 „Partnerschaften für Demokratie“ im g...
Die Naturparks in Sachsen füllen bemerkenswerte 11 Prozent der Landesfläche! Damit sind sie von unschätzbarem Wert für die Flora und Fauna unserer sächsischen Heimat u...
25. April @ 19:00 – 21:00 Eintritt frei Konferenzzentrum Flughafen Wilhelmine-Reichard-Ring 1,  01109 Dresden
Am gestrigen Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen fast aller Abgeordneten der Ampel-Fraktionen sowie der Gruppe „Die Linke“ das sogenannte „Selbstbestimmung...
Der Gemeindewahlschuss von Dresden hat am 11.04.2024 alle Stadtratskandidaten von Dresden einstimmig  bestätigt. Flyer_KVDD_Kommunalwahl2024_A5_Druckdatei_09.04.2024
Unser komplettes Kommunalwahlprogramm für Dresden gibt es nun auch als Hörbuch zum Download: https://afd-dd.de/kommunalwahlprogramm-hoerbuch Die Druckversion unseres P...