Verfassungsschutz-Skandal – Carsten Hütter fordert Aufklärung

Verfassungsschutz-Skandal – Carsten Hütter fordert Aufklärung

Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern widerrechtlich gespeichert. Das haben Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, der Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission ist, ergeben.

Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter erklärt dazu:

„Es ist ein Skandal, dass der sächsische Verfassungsschutz Landtagsabgeordnete, Bundestagsabgeordnete und EU-Abgeordnete der AfD illegal ausgespäht hat. Ich empfehle meiner Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zu verlangen.

Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status. Und die AfD ist eine zutiefst demokratische Partei, deren oberste Ziele die Stärkung der Bürgerrechte und der besondere Schutz des Grundgesetzes ist.

Das offensichtlich illegale Handeln des Verfassungsschutzes muss konsequent aufgeklärt werden, daher ist ein Untersuchungsausschuss unverzichtbar!“

Weitere Beiträge

https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php?extForwardUrl=https%3A//apps.dresden.de/ords/f%3Fp%3D1610%3A3%3A%3A%3ANO%3A%3AP3_P_ID%3A18...
Rückblick Stammtisch der Collm-Region in Oschatz 10.03.2023 Thema: “Deutsche Panzer an der Ostfront. Was sind die Positionen der Friedenspartei AfD.“ Auf Einladung uns...
Immer neue Enthüllungen rund um den Zulassungsprozess und die klinischen Studien der mRNA-Impfstoffe machen dem Hersteller Pfizer Probleme. Doch nicht nur dem. Auch de...
Haltet euch fest: Alleine in Libyen warten über 680.000 Migranten auf die Weiterfahrt nach Europa / Germoney 💰 Schluss damit – Festung Europa!
Der Kreisverband der AfD-Leipzig steht für Frieden und Verhandlungen. Krieg und Kriegshandlungen in müssen mit allen zu Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln ver...
Viele Dresdner fragen sich, was sie tun können gegen die geplanten „Asyl“-Unterkünfte. Uns erreichen seit Tagen extrem viele Anfragen. Wichtig ist, dass die Bürger ihr...
Durch eine kleine Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Thomas Thumm kommt heraus: Für 33.000 Grundstücke des Staatsbetriebs Sachsenforst, welcher Grünen-Umweltminister...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.