Die Kleine Anfrage (Drs. 7/3024) mit dem Titel „Bund-Länder-Bürgschaft Bombardier“ ergab, dass der Freistaat Sachsen ein exorbitantes Risiko eingegangen ist, um die Arbeitsplätze bei dem Bahnunternehmen Bombardier zu erhalten. Das Gesamtvolumen der Bürgschaft liegt bei 675 Millionen Euro, der Avalrahmen bei 750 Millionen Euro und das Bürgschaftsobligo (Haftungssumme) für den Freistaat Sachsen bei 107,8 Millionen Euro.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC stufte die Bürgschaft „insgesamt noch als vertretbar“ ein, wies allerdings auf die „objektiv nicht kalkulierbaren weiteren negativen Entwicklungen aus der Corona-Pandemie“ hin.
Dazu erklärt der Anfragesteller und sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Mario Beger:
„Es ist richtig, um die Arbeitsplätze bei Bombardier zu kämpfen. Allerdings muss das mit Bedacht geschehen. Bereits in der Vergangenheit hat Bombardier millionenschwere Subventionen des Freistaates Sachsen erhalten, blieb aber die Gegenleistung schuldig und kündigte trotz der Unterstützung durch den Steuerzahler einen für viele Familien existenzbedrohenden Stellenabbau an.
Wer nun allerdings denkt, dass die sächsische Regierung aus diesem Fiasko etwas gelernt hat, wird nun enttäuscht. Es ist unverantwortlich, derartig hohe Summen an Steuergeld für ein Unternehmen zu riskieren, das in den letzten Jahren vorrangig mit Missmanagement aufgefallen ist. Eine vernünftige Wirtschaftspolitik sieht anders aus.“
(Bild: eigene Aufnahme)
