+++ Pressemitteilung +++
Edgar Naujok: Smart-Meter-Zwang beenden – Bürger und Unternehmen schützen!
Berlin, 10.04.2026
Angesichts der aktuellen Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout erhebt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert die Abschaffung des „Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“:
„Die aktuellen Entwicklungen rund um den durch die Bundesnetzagentur forcierten Einbau von Smart Metern zeigen einmal mehr das grundlegende Problem der deutschen Energie- und Digitalpolitik: Statt auf Freiwilligkeit und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, greift der Staat immer tiefer in das Leben unserer Bürger und Unternehmen ein.
Mit dem sogenannten Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende wurde ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der es ermöglicht, Millionen Haushalte faktisch zur Installation intelligenter Stromzähler zu verpflichten. Ein echtes Wahlrecht besteht nicht.
Das halte ich für einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger. Denn Smart Meter sind Datenschnittstellen, die detaillierte Rückschlüsse auf das Verhalten von Menschen in ihren eigenen vier Wänden zulassen. Und auch für Unternehmen ergibt sich kein realer Mehrwert.
Deshalb fordert die AfD-Bundestagsfraktion die ersatzlose Streichung des zugrundeliegenden Gesetzes. Unser Staat muss wieder zu einer technologieoffenen, bürgerfreundlichen und wirtschaftlich sinnvollen Energiepolitik zurückkehren.“
