Der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel fragte die Staatsregierung abermals zum Ermittlungsstand zum Brandanschlag auf den Jugendclub Göda aus 2024 und den Brandanschlägen auf die Fahrzeuge der Firma Hentschke Bau aus Bautzen an.
Laut Staatsregierung konnten bis heute „keine tatverdächtigen Personen ermittelt werden“ und „die Ermittlungen gegen Unbekannt dauern an“.
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Seit Jahren beschwichtigt Sachsens Innenminister Schuster und kann keinen Ermittlungserfolg vorweisen. Das ist ein Armutszeugnis für den Minister.
Die Antwort ist vollkommen inakzeptabel und eine Bankrotterklärung gegenüber Linksextremismus in Sachsen. Der Staat ist nicht mehr in der Lage, dass Eigentum seiner Bürger zu schützen und Täter zu ermitteln. Zumal die Staatsregierung in vorherigen Antworten selbst erklärt, dass es sich um politisch links motivierte Brandstiftungen handelt und somit der Täterkreis bereits definiert ist.
Ich erwarte, dass diese Erfolglosigkeit und Ermittlungsunfähigkeit politische Konsequenzen haben muss. Wer linksextremistische Straftäter nicht ermitteln kann oder will, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, seiner Aufgabe als Innenminister nicht gewachsen zu sein und politisch versagt zu haben. Ich persönlich würde den Rücktritt des Ministers begrüßen.“
Kleine Anfrage: Drs.: 8/7838:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=7838&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined
Frank Peschel, MdL
29. Oktober 2026
