𝐅𝐢𝐧𝐚𝐧𝐳𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐢𝐦 𝐒𝐢𝐧𝐧𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐬ä𝐜𝐡𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫
Als Ausschussvorsitzender habe ich die Haushaltsklausurwoche in dieser schwierigen politischen Lage souverän geleitet.
Bei den Verhandlungen wurden die unterschiedlichen Standpunkte der Fraktionen deutlich. Aus meiner Sicht haben sich CDU und SPD in zentralen Fragen von den Linken und Grünen treiben lassen. Das Resultat ist ein Haushalt, der weit entfernt ist von solider, bürgerlicher Finanzpolitik.
Statt eines klaren Kurses für wirtschaftliche Vernunft und Haushaltsdisziplin erleben wir eine schleichende Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien. Immer neue soziale Ausgaben, ideologiegetriebene Projekte und planwirtschaftliche Eingriffe verdrängen zunehmend eine zielgerichtete, nachhaltige Finanzpolitik.
Unsere zentralen Forderungen wurden ignoriert:
Keine neuen Schulden
Verbindliche Schuldentilgung
Gezielte Förderung der sächsischen Wirtschaft
Konsequentes Streichen unnötiger Staatsausgaben
All das wurde in den Hintergrund gedrängt – zugunsten eines aufgeblähten Haushalts mit klar linksgrüner Schlagseite.
In der kommenden Woche steht die endgültige Verabschiedung des Haushalts im Plenum an. Die AfD-Fraktion wird diesem Haushalt aus voller Überzeugung nicht zustimmen, denn der aktuelle Verhandlungsstand ist ein klarer Schritt in die falsche Richtung.
Wir stehen für Haushaltsklarheit, ökonomische Vernunft und eine Finanzpolitik im Sinne der sächsischen Bürger – nicht für teure Kompromisse auf Kosten künftiger Generationen.
Ihr Holger Hentschel
Ausschussvorsitzender Finanzausschuss Sächsischer Landtag
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