Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach:

  1. Wir protestieren gegen die Aushöhlung der Grundrechte.

Wenn die Innenminister der Ost-Bundesländer friedliche Versammlungen als „Hass und Hetze“ brandmarken, unternehmen sie den durchsichtigen Versuch, den Meinungskorridor zu einem schmalen Grat des von ihnen Gewünschten zu verengen. Das ist Amtsmissbrauch. Eine lebendige Demokratie zeigt sich vor allem in einer starken und furchtlosen Opposition. Jeder Bürger in unserem Land hat das Recht auf Opposition. Es ist legitim, eine bessere Regierungspolitik auch auf der Straße einzufordern. Wir begrüßen daher ausdrücklich den „heißen Herbst“ und unterstützen alle friedlichen Unmutsbekundungen.

  1. Wir protestieren gegen die planmäßige Ersetzung der deutschen Bevölkerung durch Migranten.

Die Bundesregierung forciert seit Jahren die von UN und EU geplante Ersetzungsmigration („Resettlement/ Replacement- Migration“). Mit weltweit einzigartigen Sozialleistungen hat sie einen Asylansturm ausgelöst, der inzwischen den von 2015 übertrifft. Das Grundgesetz sieht nur ein temporäres Asylrecht für politisch Verfolgte vor. Nachgeordnetes Recht verlangt die Zurückweisung von illegalen Migranten an der Bundesgrenze. Wir bestehen auf Einhaltung geltenden Rechts. Das heißt: Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung mit Grenzkontrollen stoppen und alle Ausreisepflichtigen abschieben. Das Staatsvolk darf nicht ersetzt werden.

  1. Wir protestieren gegen die mutwillige Zerstörung der Grundlagen des deutschen Wohlstands.

Deutschland ist auf bezahlbare Energie angewiesen. Als rohstoffarmes Land müssen wir deshalb nicht nur auf Spitzentechnologien setzen, sondern auch gute Wirtschaftsbeziehungen in alle Welt pflegen. Ausgerechnet Russland als rohstoffreichstes Land der Welt isolieren zu wollen, zeugt von Hochmut, der mit einem tiefen Fall enden muss.

Wir fordern daher: Volle Energie zum Wohle Deutschlands! Die Regierung hat die Pflicht, nicht US-amerikanische, sondern deutsche Interessen zu vertreten! Die Anschläge auf Nordstream I und II sind ohne diplomatische und sicherheitspolitische Ängstlichkeit aufzuklären. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland ist sofort zu beenden.

Die Regierung ist dabei, Deutschland in den Abgrund zu stürzen. Nie war Protest so notwendig wie jetzt.

Wir, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen verstehen uns als Teil der bundesweiten Protestbewegung.

Dresden, den 4. November 2022

Dr. Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion Brandenburg // Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen // Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt // Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern // Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt // Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen

No tags for this post.

Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost

Weitere Beiträge

12. Stele des Archaeo-Pfads in Prohlis eingeweiht

Am 03.07. eröffneten Freiherr Moritz von Crailsheim, der Heimatverein Prohlis und der...

Unsere Landwirte brauchen mehr Respekt und weniger Gängelung!

Nordsachsens Landwirte haben mit zahlreichen Problemen zu kämpfen: Eine überbordende Bürokratie, schwierige...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // SCHLUSS MIT v.d. LEYEN! AfD im EP vollzählig für Misstrauensantrag!

𝐌𝐢𝐬𝐬𝐭𝐫𝐚𝐮𝐞𝐧𝐬𝐚𝐧𝐭𝐫𝐚𝐠 𝐠𝐞𝐠𝐞𝐧 𝐯𝐨𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐋𝐞𝐲𝐞𝐧, – 𝐀𝐟𝐃 𝐯𝐨𝐥𝐥𝐳ä𝐡𝐥𝐢𝐠 𝐝𝐚𝐟ü𝐫 Der rumänische Europaabgeordnete...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Independence Day: Remigration lernen

𝐈𝐜𝐡 𝐠𝐫𝐚𝐭𝐮𝐥𝐢𝐞𝐫𝐞!   Der„𝐼𝑛𝑑𝑒𝑝𝑒𝑛𝑑𝑒𝑛𝑐𝑒 𝐷𝑎𝑦“ 𝑒𝑟𝑖𝑛𝑛𝑒𝑟𝑡 𝑎𝑛 𝑑𝑖𝑒 𝑅𝑎𝑡𝑖𝑓𝑖𝑧𝑖𝑒𝑟𝑢𝑛𝑔 𝑑𝑒𝑟 𝑈𝑛𝑎𝑏ℎä𝑛𝑔𝑖𝑔𝑘𝑒𝑖𝑡𝑠𝑒𝑟𝑘𝑙ä𝑟𝑢𝑛𝑔 𝑑𝑒𝑟...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // SPD eskaliert gegen Bulgarien

𝐒𝐏𝐃 𝐰𝐢𝐥𝐥 𝐁𝐮𝐥𝐠𝐚𝐫𝐢𝐞𝐧 𝐳𝐮𝐦 𝐄𝐮𝐫𝐨 𝐳𝐰𝐢𝐧𝐠𝐞𝐧 Eine Mehrheit der Bulgaren wollen nicht...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Im Zollstreit zählen für uns nur die Deutschen Interessen

„𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝: 𝐖𝐢𝐫𝐭𝐬𝐜𝐡𝐚𝐟𝐭𝐬𝐠𝐢𝐠𝐚𝐧𝐭, 𝐝𝐨𝐜𝐡 𝐢𝐦 𝐄𝐔-𝐙𝐨𝐥𝐥𝐬𝐭𝐫𝐞𝐢𝐭 𝐦𝐚𝐜𝐡𝐭𝐥𝐨𝐬“ Deutschland ist sowohl die größte Volkswirtschaft...

Schöne Sommerferien!

Die wohlverdienten Sommerferien haben in Sachsen für unsere Schüler begonnen! 😊 Für...

Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen!

Deutsche Waffenexporte nach Israel stoppen – humanitäre Hilfe für die Palästinenser in...

Corona – Hilfen zurückzahlen?

Zu Beginn der Zwangsschließungen vor drei Jahren wurden die Hilfen schnell zugesagt...

Meine Antwort auf grüne Lebenslügen:

Meine Antwort auf grüne Lebenslügen: Die Energiewende schafft Klimaprobleme vor Ort und...