Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost

Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach:

  1. Wir protestieren gegen die Aushöhlung der Grundrechte.

Wenn die Innenminister der Ost-Bundesländer friedliche Versammlungen als „Hass und Hetze“ brandmarken, unternehmen sie den durchsichtigen Versuch, den Meinungskorridor zu einem schmalen Grat des von ihnen Gewünschten zu verengen. Das ist Amtsmissbrauch. Eine lebendige Demokratie zeigt sich vor allem in einer starken und furchtlosen Opposition. Jeder Bürger in unserem Land hat das Recht auf Opposition. Es ist legitim, eine bessere Regierungspolitik auch auf der Straße einzufordern. Wir begrüßen daher ausdrücklich den „heißen Herbst“ und unterstützen alle friedlichen Unmutsbekundungen.

  1. Wir protestieren gegen die planmäßige Ersetzung der deutschen Bevölkerung durch Migranten.

Die Bundesregierung forciert seit Jahren die von UN und EU geplante Ersetzungsmigration („Resettlement/ Replacement- Migration“). Mit weltweit einzigartigen Sozialleistungen hat sie einen Asylansturm ausgelöst, der inzwischen den von 2015 übertrifft. Das Grundgesetz sieht nur ein temporäres Asylrecht für politisch Verfolgte vor. Nachgeordnetes Recht verlangt die Zurückweisung von illegalen Migranten an der Bundesgrenze. Wir bestehen auf Einhaltung geltenden Rechts. Das heißt: Die Bundesregierung muss zusammen mit den Landesregierungen die illegale Einwanderung mit Grenzkontrollen stoppen und alle Ausreisepflichtigen abschieben. Das Staatsvolk darf nicht ersetzt werden.

  1. Wir protestieren gegen die mutwillige Zerstörung der Grundlagen des deutschen Wohlstands.

Deutschland ist auf bezahlbare Energie angewiesen. Als rohstoffarmes Land müssen wir deshalb nicht nur auf Spitzentechnologien setzen, sondern auch gute Wirtschaftsbeziehungen in alle Welt pflegen. Ausgerechnet Russland als rohstoffreichstes Land der Welt isolieren zu wollen, zeugt von Hochmut, der mit einem tiefen Fall enden muss.

Wir fordern daher: Volle Energie zum Wohle Deutschlands! Die Regierung hat die Pflicht, nicht US-amerikanische, sondern deutsche Interessen zu vertreten! Die Anschläge auf Nordstream I und II sind ohne diplomatische und sicherheitspolitische Ängstlichkeit aufzuklären. Die selbstzerstörerische Sanktionspolitik gegen Russland ist sofort zu beenden.

Die Regierung ist dabei, Deutschland in den Abgrund zu stürzen. Nie war Protest so notwendig wie jetzt.

Wir, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen verstehen uns als Teil der bundesweiten Protestbewegung.

Dresden, den 4. November 2022

Dr. Hans-Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion Brandenburg // Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen // Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt // Nikolaus Kramer, Vorsitzender der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern // Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt // Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen

No tags for this post.

Dresdner Protestnote der AfD-Fraktionsvorsitzenden Ost

Weitere Beiträge

Die Landwirtschaft will Taten sehen: Im Gespräch mit Nordsachsens Bauern

Ein äußerst lehrreiches Arbeitstreffen mit dem Regionalbauernverband Delitzsch e.V. fand am 11....

„Gedenket unserer Opfer von Flucht und Vertreibung“

„Gedenket unserer Opfer von Flucht und Vertreibung“ unter diesem Motto legte unser...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Neue Bedrohung – Arbeit für den Frieden

Bedrohung für den Nahen Osten und Europa Der Angriff Israels auf den...

HENTSCHEL MdL // Haushaltsklarheit, ökonomische Vernunft!

𝐅𝐢𝐧𝐚𝐧𝐳𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐤 𝐢𝐦 𝐒𝐢𝐧𝐧𝐞 𝐝𝐞𝐫 𝐬ä𝐜𝐡𝐬𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐁ü𝐫𝐠𝐞𝐫 Als Ausschussvorsitzender habe ich die Haushaltsklausurwoche...

+++ Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel +++

Die kriegerischen Handlungen zwischen Israel und Iran führen zur weiteren Eskalation des...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Merz desastriös!

𝐁𝐮𝐧𝐝𝐞𝐬𝐤𝐚𝐧𝐳𝐥𝐞𝐫 𝐌𝐞𝐫𝐳‘ 𝐒𝐤𝐚𝐧𝐝𝐚𝐥𝐚𝐮𝐬𝐬𝐚𝐠𝐞 Zum Israel-Iran Konflikt sagt Bundeskanzler Merz gestern: „Israel macht...
Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 – Mahnung gegen Sozialismus und kommunistische Ideologie

Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 – Mahnung gegen Sozialismus und kommunistische Ideologie

Am gestrigen Dienstag fand anlässlich des 72. Jahrestages des Volksaufstandes vom 17....

Reaktivierung Heidebahn

17.6.25 , 17.00 im Hotel National Bad Düben Teilnehmer: René Bochmann, Maik...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Statt Klimaquatsch: „Drill, Baby drill!“

𝐃𝐫𝐢𝐥𝐥 𝐁𝐚𝐛𝐲 𝐃𝐫𝐢𝐥𝐥! Der Europäische Ozeanpakt ist ein kostspieliges, überambitioniertes Projekt, das...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // 17. JUNI – NIE WIEDER SOZIALISMUS

𝐋𝐢𝐞𝐛𝐞 𝐋𝐞𝐢𝐩𝐳𝐢𝐠𝐞𝐫, liebe Sachsen heute gedenken wir der mutigen Menschen, die sich...

Sie waren Helden!

Sie kämpften für ihre Freiheit – gegen Willkür, Bevormundung, Verbote, Enteignung und...

Der Trailer Audenhain – wie man Kultur und Engagement eiskalt entsorgt

Der „Trailer“ in Audenhain wird seit vielen Jahren durch das Engagement von...