Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:
Kreisrat Steffen Lehmann fragte an. Die Antwort vom Landratsamt ergab, das neue „Verteilzentrum“ soll den Steuerzahler ca. 103.200,00€ monatlich kosten.
Der Mietvertrag mit dem Spreehotel in Bautzen/Burk wurde eigentlich zum 31.10.2025 gekündigt.
Jetzt gibt es eine Verlängerung bis (erst einmal) Ende Februar 2026! Es sollen die nächsten Monate ca. 200 Ukrainer untergebracht werden, bis man ihnen eine Wohnung zugewiesen hat (im Oktober ist laut LDS eine Zuweisung von 190 Ukrainern geplant).
Ein Teil der neu aufzunehmenden Ukrainer sind junge Männer, die nun legal aus ihrem Land ausreisen dürfen, da im August 2025 die Reisebeschränkungen für Männer zwischen 18 und 22 Jahren gelockert wurden.
Ein weiterer Teil kommt aus Polen, da man dort ukrainischen Geflüchteten die Sozialleistungen streichen will, wenn sie keine Arbeit annehmen.
Eigentlich müsste man diese Leute an der deutsch-polnischen Grenze sofort zurückweisen, da sie bereits in einem sicheren Herkunftsland registriert worden sind.
Die Kosten werden unseren Landkreis massiv zusätzlich belasten.
Der größte Teil der Ukrainer wird nach einem Monat zum Bürgergeldempfänger. Kitas, Schulen, Arztpraxen und unsere Sozialsysteme sind jetzt schon am Limit.
Deshalb fordere ich den sofortigen Aufnahmestopp von bereits in Polen registrierten Ukrainern
und eine Abweisung an der Grenze!
Steffen Lehmann, Kreisrat Bautzen
28. Oktober 2025
