Regierung verteilt Geld mit beiden Händen, trotz Wirtschaftskrise

Regierung verteilt Geld mit beiden Händen, trotz Wirtschaftskrise

Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Trotz Wirtschaftskrise und wegbrechender Steuereinnahmen denkt die Staatsregierung nicht ans Sparen. Die Diäten der Abgeordneten sollen steigen und Ministerien mit 470 neuen Mitarbeitern weiter aufgebläht werden. Mit 820 Millionen Euro werden Asylbewerber finanziert, obwohl zehntausend von ihnen abgelehnt und ausreisepflichtig sind. Auch bei der Millionen-Förderung linksradikaler Vereine werden keine Abstriche gemacht.

Offenbar will Herr Kretschmer weitere Schulden auf dem Rücken unserer Kinder machen. Es gibt kaum Einschränkungen für die ideologischen Begehrlichkeiten seiner rotgrünen Koalitionspartner. Diese verantwortungslose Politik tragen wir nicht mit.

Der CDU-Ministerpräsident muss jetzt anfangen zu sparen und überflüssige Ausgaben streichen. Der angekündigte Kassensturz muss sofort erfolgen. Ab 2023 müssen von den aufgenommenen Notkrediten jährlich 750 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Wo wollen sie das Geld hernehmen, Herr Kretschmer?“

 

 

 

 

Weitere Beiträge

https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php?extForwardUrl=https%3A//apps.dresden.de/ords/f%3Fp%3D1610%3A3%3A%3A%3ANO%3A%3AP3_P_ID%3A18...
Rückblick Stammtisch der Collm-Region in Oschatz 10.03.2023 Thema: “Deutsche Panzer an der Ostfront. Was sind die Positionen der Friedenspartei AfD.“ Auf Einladung uns...
Immer neue Enthüllungen rund um den Zulassungsprozess und die klinischen Studien der mRNA-Impfstoffe machen dem Hersteller Pfizer Probleme. Doch nicht nur dem. Auch de...
Haltet euch fest: Alleine in Libyen warten über 680.000 Migranten auf die Weiterfahrt nach Europa / Germoney 💰 Schluss damit – Festung Europa!
Der Kreisverband der AfD-Leipzig steht für Frieden und Verhandlungen. Krieg und Kriegshandlungen in müssen mit allen zu Verfügung stehenden, diplomatischen Mitteln ver...
Viele Dresdner fragen sich, was sie tun können gegen die geplanten „Asyl“-Unterkünfte. Uns erreichen seit Tagen extrem viele Anfragen. Wichtig ist, dass die Bürger ihr...
Durch eine kleine Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Thomas Thumm kommt heraus: Für 33.000 Grundstücke des Staatsbetriebs Sachsenforst, welcher Grünen-Umweltminister...

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Spende

Spende

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.