Dazu erklärt Kreisrat Steffen Lehmann:
Meine Anfrage zur „Corona-Aufarbeitung im Landkreis Bautzen“ ergab, dass in der Corona-Zeit von 2020 bis 2022, wegen Nichtbefolgung der Vorschriften, 3692 „Verstöße“ geahndet wurden!
Für die Nichteinhaltung der Corona-Maßnahmen hat die Landkreisverwaltung in dieser Zeit Verwarnungen und Bußgelder in Höhe von 346.440,00€ Zeit ausgestellt!
Vom 17.03.2020 bis 30.06.2020 wurde durch das Landratsamt ein Krisenstab aus verschiedenen Behörden, wie zum Beispiel Gesundheitsamt, Ordnungsamt, Geschäftsbereichsleiter, Polizei und Bundeswehr eingerichtet.
Der Krisenstab war dem Landrat und dem Ersten Beigeordneten unterstellt und beschäftigten sich unter anderem mit dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit den jeweiligen Corona-Schutzverordnungen und damit verbundenen Auflagen für die Bevölkerung im Landkreis Bautzen.
Die meisten „Verstöße“ mit 2407 (136.800,00 Euro) stellte der „Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen, Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund“ dar, gefolgt von 647 (39.140,00 Euro) „Verstößen“ wegen „Nichttragen der Mund-Nase-Bedeckung“.
Der dritte große Block war der „Verstoß gegen Versammlungs-Vorschriften“ mit einer Anzahl von 467 „Verstößen“ und einem Bußgeldbetrag von 117.000,00 Euro.
Auch die Unternehmen wurden nicht verschont, es kam zu 61 Anzeigen (23.500,00 Euro), weil „Kein bzw. unvollständiges Hygienekonzept“ vorlag. Für „Verstöße“ (110) gegen „Einreisevorschriften und Quarantänevorschriften“ wurden nochmals 30.000,00 Euro in der Zeit von 2020 bis 2022 eingenommen!
Der Landkreis betreibt laut Anfrage eine kritische, kontinuierliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Erste Ergebnisse sollen schon im Sommer 2025 veröffentlicht werden, weitere sind für Herbst 2025 geplant.
Ich selbst fordere eine schnelle Rückzahlung aller vereinnahmten Verwarnungs- und Bußgelder an die Betroffenen im Landkreis Bautzen, die Ihnen wegen der „Nichteinhaltung“ der Corona-Maßnahmen entstanden sind!
Steffen Lehmann, Kreisrat
Bautzen, 10. Juli 2025
