Liebe SPD – ein bisschen subtiler hätte es schon sein dürfen! Mittlerweile ist es nur allzu auffällig, wie sehr die gerade einmal von 16,4 Prozent der Wähler mit Vertrauen gesegnete, einstige Arbeiterpartei das Prinzip der Gewaltenteilung ignoriert. Denn auch weiterhin beharrt sie darauf, mit Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine knallharte linke Ideologin in das höchste deutsche Gericht setzen zu wollen!
Frau Brosius-Gersdorf erwog nicht nur, einem Embryo die Menschenwürde abzusprechen und verdammte Gegner der Corona-Impfung. Sie zog auch ein Verbot der AfD in Erwägung und bedauerte bei Markus Lanz, dass mit einem Verbot „nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne – Gottseidank war das ja nicht körperlich gemeint!
Manche politischen Beobachter spekulieren nun, dass die Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf nur von einer zweiten, nicht weniger ideologischen Kandidatin ablenken sollte: Mit Frau Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold hat die SPD eine Juristin aufgestellt, die noch nie als Richterin gearbeitet hat!
Frau Kaufhold findet dafür großflächige Enteignungen verfassungsgemäß und erwägt auch ein AfD-Verbot.
(https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/neubesetzung-am-verfassungsgericht-spd-schickt-klima-juristin-und-befuerworterin-von-enteignungen-ins-rennen-li.2339605, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/verfassungsgericht-auch-zweite-spd-kandidatin-will-afd-verbot/)
Welch „großer“ Zufall, dass beide fanatischen AfD-Gegnerinnen in die Zweite Kammer des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden sollen.
Denn genau dort würde maßgeblich über ein Antrag auf AfD-Verbot entschieden werden…
Umso erstaunlicher mutet es nun an, wenn sich die SPD im Falle von Brosius-Gersdorf über eine Verschwörung gegen eine „hochangesehene Staatsrecht-Lehrerin, eine hochangesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben“ sei, beklagt. Frau Brosius-Gersdorf meinte gar, die Berichterstattung über sie sei „diffamierend und realitätsfern“. Rechte Medien wie „Apollo News“, der „Deutschland-Kurier“ oder die „Junge Freiheit“ hätten eine Hetzkampagne gegen die designierte Verfassungsrichterin losgetreten, meinte der links-grüne Klagechor. Dabei wurde die Richterwahl im Bundestag lediglich verschoben!
Eine Interview-Anfrage der „Jungen Freiheit“ beantwortete Frau Brosius-Gersdorf übrigens nicht – soviel zum Thema angeblicher Unausgewogenheit und medialer Hetze von Rechts!
Dabei hätten die unbedarften Zahler der Rundfunk-Gebühren gerade von den öffentlich-rechtlichen Medien detaillierte Aufklärung über die Kandidatinnen erwarten dürfen!
Doch stattdessen titelte die „Tagesschau“ beispielsweise online: „SPD wirft Spahn wegen geplatzter Richterwahl Vertrauensverlust vor“,
„Causa Brosius-Gersdorf: Eine Kampagne von weit rechts“ und „Verfassungsrichterwahl: Viele Vorwürfe – und eine Kampagne?“.
Man könnte bei dieser sogenannten Berichterstattung fast den Eindruck haben, die sozialdemokratische Parteizeitung „Vorwärts“ vor sich liegen zu haben.
Wenigstens verlangt diese keine 18,36 Euro monatlich…
Eines muss klar sein: Unter der ersten AfD-geführten Landesregierung muss der Rundfunkstaatsvertrag gekündigt werden. Dann kann die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien frei von Zwangsgebühren erfolgen!
Und offenbar dämmert es nun selbst der CDU, welche fatalen Folgen eine links-grüne Dominanz im zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts haben könnte. Denn wenn ein – jede wahre Demokratie verspottendes – AfD-Verbot erfolgreich wäre, herrschen nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch in den meisten Landtagen links-grüne Mehrheiten – mindestens bis zu den nächsten Wahlen. SPD, Grüne und Linkspartei hätten damit einen klaren Zeitkorridor, um ihre für unser Land zerstörerische Agenda notfalls auch gegen die Stimmen der opportunistischen CDU durchzusetzen!
Innerhalb kurzer Zeit könnte die SPD die Vertrauensfrage stellen und Kanzler Merz mit Unterstützung der linken Opposition Geschichte werden lassen.
Dass der Wille der meisten Bürger damit vollkommen ignoriert werden würde, interessiert die Genossen jeden Geschlechts ja bereits jetzt nicht mehr…
Diese höchst gefährliche Entwicklung in Richtung einer linken De-facto-Diktatur könnte ihren Ausgang bei der Wahl der wichtigsten deutschen Richter nehmen!
Die AfD wird auch weiterhin als stärkste Oppositionspartei ihre Stimme erheben, damit dieser Weg nicht beschritten werden kann.
Gewaltenteilung und eine unparteiische Justiz sind für uns nicht nur Wahlkampf-Schlagworte. Sie sind die Grundlage der deutschen Demokratie!
