Im Haushaltsentwurf von Sachsens CDU-SPD-Regierung wird bei den Feuerwehren der Rotstift angesetzt: Im Jahr 2026 werden nur noch 20 bis 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, während es 2024 noch 40 Millionen Euro waren.
Bei den Feuerwehren darf genauso wenig gespart werden wie bei der Polizei. Ob sie Haus- und Wohnungsbrände löschen, Bäume von der Straße holen oder bei Unfällen Leben retten – unserer Feuerwehrmänner und -frauen müssen gut ausgebildet und ausgestattet werden. Dazu gehören auch moderne Löschfahrzeuge. Die sächsische Feuerwehr rettet und schützt nicht nur, sie bringt die Menschen auch im Dienst und in der Freizeit zusammen. Gerade die Freiwilligen Feuerwehren haben dabei eine besondere Funktion für den Zusammenhalt in unserem Land.
Der Feuerwehr wird von CDU und SPD die Finanzierung zusammengestrichen, aber für linksideologische Projekte ist Steuergeld reichlich vorhanden. Ein gutes Beispiel dafür ist das Projekt „Wege der Partizipation in der postmigrantischen Gesellschaft – Frauen* im Dialog.“ Dafür erhielt das „FrauenBildungsHaus Dresden“ über drei Jahre hinweg insgesamt 330.849,19 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1973) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel. Das sogenannte FrauenBildungsHaus versteht sich selbst als Projekt über „queerfeministischen und antifaschistischen Aktivismus“. Auch für die Jahre 2025 und 2026 fließen die Steuergelder in Hülle und Fülle. Für das Projekt „Genderkompetenz“ gibt es 365.905,98 Euro, zeigt die Anfrage von Peschel.“
