Zu regelrechter Hochform im Kreistag #Nordsachsen liefen die Blockparteien von Dunkelrot bis zur linken #CDU in der vergangenen Woche zu unserem Antrag des Aufnahmestopps von angeblichen Flüchtlingen auf. Man hatte sich – angeblich kurzfristig – zu einem Gegenantrag entschieden. Ein Schelm, wer dies in den Redaktionsstuben der Presse wirklich noch vertritt.
Zu unserem Antrag sei ergänzt, dass er weder Grundrechte in Frage stellen noch Hilfen generell untersagen will.
Denn, politisch Verfolgte genießen Asylrecht!
Darauf berufen kann sich aber nicht, wer aus sicheren EU oder Drittstaaten einreist. Dies wird mit dem Segen aus #Berlin und #Dresden geduldet ohne es auszusprechen.
Die Fakten liegen dabei klar auf der Hand und untermauern unseren Antrag: die erfolglosen Abschiebungen haben sich allein in 2022 fast verdoppelt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes zeigt, dass Deutschland immer gefährlicher wird. Grenzschutz, Migrationsobergrenzen, ausreichende finanzielle sowie logistische Unterstützung für die Kommunen – all das fällt unter den Tisch. Stattdessen wird lieber weiterhin die Ausplünderung des eigenen Volkes vorangetrieben, um seine angeblich „humanistische“ und „weltoffene“ Agenda voranzutreiben.
Nur zu gern vermischen die Einheitsparteien und Einheitspresse hier gern alles Mögliche um der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Land „Asylfeindlichkeit“ zu unterstellen.
Im Ergebnis zeigt es nur, dass man es sich zu einfach macht und von dem einstigen „stellen“ der AfD mit Sachargumenten schon lange nichts mehr übrig geblieben ist!
Dies ließen sich die Blockparteien auch zur vergangenen öffentlichen Sitzung nicht nehmen, um mit dem stetigen wiederholen der bekannten Floskeln ihre Konsensunfähigkeit zu unterstreichen.
Den Vogel schoss dann zu guter Letzt noch der Fraktionsvorsitzende der LINKE(N) als einer der Wortführer ab:
Dr. Friedrich sprach sich unter anderem für die „Möglichkeit der Zweckentfremdung von benötigtem Wohnraum durch Ferienräume oder spekulativem Leerstand“ aus! Forderte er da etwa die Enteignung wenn Vermieter nicht mitspielen wollen?
Nicht umsonst trommelt die Landkreisverwaltung ständig auf allen Ebenen, um freien Wohnraum statt Turnhallen belegen zu können. Es passt also offenkundig wenig zusammen, wenn man die überlagerten Probleme in den Kreisen betrachtet. Doch dazu helfen keine Kommunalgipfel zur Asylpolitik der Bundestagsopposition der CDU. Die Problemlagen hat die linke CDU selbst verursacht und überhaupt kein Interesse an der Lösung des immer schneller wachsenden Migrationschaos im Land.
Diese Schaufensterpolitik wird von den Bürgermeistern und dem Landrat im Kreis mitgetragen, weil es lediglich um mediale Präsenz statt um Lösungen für alle Beteiligten geht. Kurz um: unser Antrag wurde mit der Mehrheit abgelehnt. Dem menschelnden Antrag der Blockparteien gab die Mehrheit die Zustimmung und somit nimmt das Chaos weiter seinen Lauf.
Es bleibt also dabei – einen Kurswechsel gibt es nur mit der AfD!
Tobias Heller
Fraktionsgeschäftsführer der
AfD im Kreistag Nordsachsen