Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer heute im Sächsischen Landtag betont der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Herr Kretschmer und seine Regierung haben versagt. Kopflos haben sie ganze Branchen durch drakonische Pauschalverbote in eine tiefe Krise gestürzt. Währenddessen gibt es immer noch kein Konzept der Regierung zum Schutz von Risikogruppen. Wo bleiben denn zum Beispiel die Schnelltests für Krankenhäuser und Pflegeheime? Hier muss etwas getan werden, statt einen Lockdown mit offenem Ende anzuordnen.
Wir erwarten von der Regierung, endlich eine dauerhafte Strategie zum Schutz von Risikogruppen vorzustellen und den Bürgern ihre Freiheiten zurückzugeben. Es geht dabei schließlich auch um die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates. Zerstörte Existenzen führen zu Armut und steigenden Arbeitslosenzahlen. Das muss verhindert werden.
Wie der Lockdown zustande kam, ist zudem inakzeptabel. Derzeit betreibt die Regierung hinter verschlossenen Türen eine Hinterzimmerdemokratie. Weder die Bürger noch das Parlament hatten in den letzten Wochen die Möglichkeit, vor den getroffenen Entscheidungen ihr Veto einzulegen. Aus diesem Grund klagen wir gegen diese undemokratische Politik und sehen große Chancen auf einen Sieg vor Gericht.“
