Justizministerin Katja Meier (Grüne) sowie ihre SPD-Kollegen Martin Dulig und Petra Köpping setzen sich dafür ein, dass der Freistaat Sachsen Migranten aus Moria aufnimmt.
Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost:
„Meier, Dulig und Köpping machen in dieser Angelegenheit gemeinsame Sache mit der linksradikalen Organisation Mission Lifeline, die laut Medienberichten vor Ort in Moria eine entscheidende Rolle spielen soll und bereits länger eine Luftbrücke für illegale Migranten plant.
Dieser Plan, der anscheinend schon vor Wochen von linksradikalen Kräften eingefädelt wurde, scheint nun aufzugehen, weil Grüne und SPD ihre Agenda übernehmen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer schweigt derweil, hat aber auch erst vor wenigen Tagen seine Sympathie für einen prominenten Betreiber von Asyl-Taxis im Mittelmeer zum Ausdruck gebracht. Kretschmer würdigte Claus-Peter Reisch, der in den letzten Jahren rund 1.000 Migranten nach Europa brachte.
Ich finde es erschreckend, mit wem sich die sächsische Regierung da gemein macht. Weder dürfen wir uns mit den mutmaßlichen Brandstiftern von Moria solidarisieren noch mit jenen Migranten aus Griechenland, die gerade die Polizei mit Steinen bewerfen. Außerdem ist jede Zusammenarbeit mit linksradikalen Organisationen, die an der illegalen Masseneinwanderung aktiv mitwirken, abzulehnen.
Statt illegale Migranten aufzunehmen, sollte Ministerpräsident Kretschmer sich endlich einmal um die Abschiebung kümmern. Es ist unseren Steuerzahlern nicht zu vermitteln, dass sie rund 13.500 Ausreisepflichtige versorgen müssen, die längst wieder in ihrer Heimat sein müssten.“
