Am 29.10.2025 hatte der Stadtrat in Bautzen beschlossen, dass die Stadt Bautzen über Ihre BBB mbH Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber schafft. Die Projekte sollten insbesondere der Verschönerung des Stadtbildes dienen.
Die Bilanz der Stadt fällt jedoch mit Datum 09.04.2026 ernüchternd aus:
„Wir müssen feststellen, dass die eingesetzten Personen nur unregelmäßig zur Arbeit erschienen sind, bzw. ein größerer Teil die Tätigkeit vorzeitig beendet hat. Derzeit ist lediglich noch eine Person in diesem Bereich tätig.“
Weiter heißt es: „In der Gesamtbetrachtung ergibt sich somit ein äußerst negatives Bild für dieses Arbeitsprojekt. Aus diesen Gründen wird das Projekt von unserer Seite nicht weiter fortgeführt, da der erzielte Effekt in keinem angemessenen Verhältnis zu den eingesetzten personellen Ressourcen steht und eine hohe Frustration bei den Mitarbeiter-innen und Mitarbeitern erzeugt hat.“
Es ist ein weiterer Hinweis an die Politik, Fehlanreize in der Asyl- und Migrationspolitik zu beseitigen und die Leistungsempfänger in die Pflicht zu nehmen.
Ralph Nitschke
AfD Fraktionsvorsitzender
Stadtrat Bautzen
Bautzen, 13. April 2026
