Bei der Kreisausschuss-Sitzung am Montag, den 27.11.2023, wurden im öffentlichen Teil – die Mehrausausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) in Höhe von 500.000,00 EUR für das Jahr 2023 durch den Kreisausschuss beschlossen. Die AfD-Kreistagsfraktion lehnte diesen Beschluss geschlossen ab.
Plante man für das Jahr 2023 durchschnittlich noch mit 60 Fällen und 4.700.000,00 EUR/Jahr, rechnet man jetzt zum Stichtag 31.10.2023 mit durchschnittlich 88 Fällen und 5.200.000,00 EUR/Jahr.
Aktuell sind 123 UMA`s in der Betreuung des Landratsamts.
Weiterhin heißt es in der Beschlussvorlage: „Aufgrund der verzögerten Abrechnung der Kosten durch das Landratsamt beim Land, ist bis Ende des Jahres 2023 von einem offenen Betrag von ca. 9.000.000,00 EUR auszugehen.“ Und dass bei einem negativen Haushalt.
Die AfD-Fraktion forderte am Montag, nun endlich die Umsetzung der „Altersfeststellung bei UMA`s“. Es macht einen erheblichen Unterschied für den Steuerzahler aus, ob man jährlich für ein UMA-Kind 58.800,00 EUR oder für einen Erwachsenen 10.598,39 EUR Ausgaben pro Jahr hat.
Bei bis jetzt vier getesteten UMA´s wurde eine Person als Erwachsener festgestellt, damit würden die Kosten für die Altersfeststellung bei unbegleiteten Minderjährigen Ausländern gerechtfertigt sein.
In der Sitzung des Kreisausschusses wurde intensiv über eine regelmäßige Überprüfung des Alters bei UMAs diskutiert. Es bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung die Diskussion als Anlass zur Feststellung des Alters bei UMA´s aufnimmt und Möglichkeiten zur Umsetzung findet und festlegt.
Steffen Lehmann
Vorsitzender AfD Kreistagsfraktion Bautzen
