Neue Bundesregierung wird Sachsen schaden!

„Die neue Bundesregierung wird Sachsen schaden. Sie wird sogar massiv schaden!“, sagt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban zu dem nun vorliegendem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Es gibt nicht einmal den Ansatz einer Lösung, wie Deutschlands Grenzen künftig vor dem Ansturm von immer weiteren Wohlstandsbegehrern wirkungsvoll geschützt werden können. Gerade Sachsen muss derzeit erleben, dass seine Landesgrenzen keinerlei Sicherheit vor dem Ansturm aus Weißrussland bieten.“Ein weiteres Problem für den Freistaat wird der vorgezogenen Kohleausstieg sein. „Eine sichere Energieversorgung ist mit dieser Regierung gefährdet“, sagt Urban. „Wir haben bereits mehrere Stromausfälle in Dresden erlebt. Der designierte Kanzler Scholz hat sogar schon Stromrationierung angedroht, um die sogenannten Klimaziele zu erreichen. Das ist nichts anderes als ökosozialistische Planwirtschaft!“ Oder, wie es die Grünen beschönigend nennen: „Angebotsorientierte Stromversorgung“.Urban: „Obendrein soll jetzt auch noch die Einstiegsdroge Cannabis freigegeben werden. Als ob Sachsen nicht bereits genug Probleme mit der, massenhaft aus Tschechien eingeschmuggelten Droge Crystal Meth hätte. Auch das ist ein Problem fehlender Grenzkontrollen.Die FDP ist keine Bremse für diesen linksideologischen Betreuungsapparat unmündiger Bürger. Für Ministerposten hat diese Partei alle einstigen freiheitlichen Ideale verraten.Der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer wird sich ebenfalls nicht vor Sachsens Bürger stellen und sich in Gefahrenabwehr üben. Seine bisherige Willfährigkeit gegenüber der alten Bundesregierung und deren katastrophaler Migrationspolitik, lassen nichts Gutes ahnen.“

Weitere Beiträge

Gestohlene Daten als politische Waffe?

Ein Cyberangriff auf E-Mail-Konten ist kein Kavaliersdelikt und darf nicht zum politischen...

Hautkrebs: Wenn Sparpolitik zur Gefahr für Patienten wird.

Hautkrebs: Wenn Sparpolitik zur Gefahr für Patienten wird Ab 2027 sollen nach...

2 Tage Kommunalforum im Bundestag sind zu Ende.

2 Tage Kommunalforum im Bundestag sind zu Ende. Rückblickend kann ich nur...

Überraschende Genehmigung der 250-m-Windenergieanlage im Hirschgrund Erlbach-Kirchberg

Überraschende Genehmigung der 250-m-Windenergieanlage im Hirschgrund Erlbach-Kirchberg Ausnahmegenehmigung trotz amtlich festgestelltem Rotmilanhorst:...

Die „versehentliche“ Tabaksteuer-Panne: Totalversagen in der Abwicklung

Die „versehentliche“ Tabaksteuer-Panne: Totalversagen in der Abwicklung Was hier passiert ist, ist...

Einzelhandelsfrage im Oberland braucht eine Lösung und kein Scheitern!

Die aktuelle Situation zum Einzelhandel im Bautzener Oberland beschäftigt sehr viele Menschen...

Deutschlands Unternehmer verlieren das Vertrauen in die Politik

Deutschlands Unternehmer verlieren das Vertrauen in die Politik Ein Unternehmen zu gründen,...

Besucherfahrt in den Sächsischen Landtag

Wer von Euch gerne mal den sächsischen Landtag besuchen möchte, an einer...

Das ist Berlin nicht Beirut!

Das ist Berlin nicht Beirut! Statt den Schrott von der Straße zu...

Der Griff in die letzten Reserven der Familien

Pflegereform 2027: Der Griff in die letzten Reserven der Familien Der größte...