CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab bekannt, dass Lockerungen der drastischen Corona-Verbote nun erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten möglich sein sollen. Dabei sind bis jetzt nächtliche Ausgangssperren und der begrenzte 15-Kilometer Bewegungsradius nur bei einer Inzidenz von über 200 Neuinfizierten vorgesehen. Diese Grenze haben mehrere sächsische Städte und Landkreise bereits länger unterschritten und müssten eigentlich die Grundrechtseinschränkungen aufheben. Davor warnte Kretschmer aber nun explizit.
Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:
„Dieses Hin und Her, die Unverlässlichkeit der Aussagen sind für viele Sachsen extrem frustrierend. Warum sollen die Bürger aus Dresden und Chemnitz, Städte mit einer Inzidenz unter 200, nicht im Winterwald des Erzgebirges spazieren gehen dürfen? Offenbar hat Herr Kretschmer Gefallen an seinen ‚autoritären Maßnahmen‘ gefunden, kaschieren sie doch wunderbar das eigene Versagen.
Das Gleiche gilt für die Friseur-Betriebe. Noch vor ein paar Tagen stellte der CDU-Chef in Aussicht, dass diese wieder öffnen und arbeiten können. Davon ist nun keine Rede mehr. Wie viele andere Dienstleister auch ringen unzählige Friseure mit dem wirtschaftlichen Überleben. Erst heute demonstrierten sie in Dresden.
Kretschmers Lockdown-Strategie schützt die Hoch-Risikogruppen nicht ausreichend, zerstört aber unzählige Existenzen sowie die Bildungschancen unserer Kinder. Deshalb fordert die AfD, dass diese untaugliche Strategie schnellstens beendet wird.“
