Verfassungsschutz ist Regierungsschutz

Verfassungsschutz ist Regierungsschutz

Zur Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die Hochstufung war absehbar, weil die AfD derzeit stärkste Kraft in den Neuen Bundesländern ist. Trotzdem entbehrt die Hochstufung jeder sachlichen Grundlage. Der Verfassungsschutz ist schon längst zum Regierungsschutz mutiert. Und dieser Regierungsschutz verfolgt für jedermann ersichtlich einzig und allein wahltaktische Motive. Damit schadet er der Demokratie!“
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission, ergänzt:
„Das Ausspähen und die Ächtung unserer Partei unter Verwendung des Nachrichtendienstes zeigt, wie verzweifelt man in der CDU/SPD/Grünen-Koalition im Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen sein muss. Es ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Ein Scheitern, welches so offensichtlich ist, wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.
An die Neutralität der Behörde im Freistaat glaubt spätestens seit dem Bekanntwerden der rechtswidrigen Speicherung von Abgeordnetendaten vor einigen Jahren kaum noch einer.“

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