Staat muss Flagge zeigen gegen JEDEN Extremismus

Staat muss Flagge zeigen gegen JEDEN Extremismus

Am 20. Juni kam es gegen 1 Uhr in Dresden zu einem Buttersäure-Anschlag auf die Kanzlei des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Keiler. Dabei wurde ein immenser Sachschaden verursacht. Die Dämpfe der Buttersäure haben zudem zu körperlichen Beschwerden bei mehreren Personen geführt. Der Staatsschutz hat in der Angelegenheit die Ermittlungen übernommen. Der Privatbereich von Abgeordneten muss eine Tabuzone bleiben. Insofern ist jeder Angriff auf einen Abgeordneten im privaten Umfeld ein Angriff auf die Demokratie und muss entsprechend abgewehrt werden. In Sachsen gibt es mehr linke Gewaltstraftaten als rechte. Dennoch wird der militante Linksextremismus weiterhin von der Staatsregierung bagatellisiert. Damit muss endlich Schluss sein.

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