Zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:
„Trotz Wirtschaftskrise und wegbrechender Steuereinnahmen denkt die Staatsregierung nicht ans Sparen. Die Diäten der Abgeordneten sollen steigen und Ministerien mit 470 neuen Mitarbeitern weiter aufgebläht werden. Mit 820 Millionen Euro werden Asylbewerber finanziert, obwohl zehntausend von ihnen abgelehnt und ausreisepflichtig sind. Auch bei der Millionen-Förderung linksradikaler Vereine werden keine Abstriche gemacht.
Offenbar will Herr Kretschmer weitere Schulden auf dem Rücken unserer Kinder machen. Es gibt kaum Einschränkungen für die ideologischen Begehrlichkeiten seiner rotgrünen Koalitionspartner. Diese verantwortungslose Politik tragen wir nicht mit.
Der CDU-Ministerpräsident muss jetzt anfangen zu sparen und überflüssige Ausgaben streichen. Der angekündigte Kassensturz muss sofort erfolgen. Ab 2023 müssen von den aufgenommenen Notkrediten jährlich 750 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Wo wollen sie das Geld hernehmen, Herr Kretschmer?“
