Heute wird im Sächsischen Landtag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags debattiert. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Am 2. Mai 2019 – also vor der Landtagswahl – versprach CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hoch und heilig, dass er sich für Beitragsstabilität einsetzen werde. Einer Erhöhung der Rundfunk-Zwangsgebühr werde er ‚nicht zustimmen‘, so Kretschmer wörtlich. Ein Jahr später hält er die Erhöhung nun doch für angemessen.
Das es anders geht, belegt die CDU in Sachsen-Anhalt. Sie will gegen die geplante Gebühren-Erhöhung stimmen, weil die Sender das Geld verschwendet hätten. Insgesamt erhält der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland acht Milliarden Euro von den Beitragszahlern. Diese Gebühren werden vom Staat per Zwang eingetrieben, auch von Bürgern, die ganz klar sagen, dass sie die entsprechenden Sender nicht sehen wollen.
Als Motiv für den Wortbruch von Ministerpräsident Michael Kretschmer vermute ich, dass er weiter vom Regierungsjournalismus des MDR profitieren möchte. Einer Ausweitung dieser Hofberichterstattung werden wir uns aber definitiv in den Weg stellen.
Die AfD lehnt als einzige Fraktion die Gebührenerhöhung ab. Zugleich fordern wir eine vollständige Abschaffung der Zwangsgebühr.“
