Berlin, 13. November. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf geht hervor, dass die Bundesregierung seit 2001 mit rund 1,6 Milliarden Euro Programme zum sogenannten „Kampf gegen Rechts“ finanziert hat. Daneben existieren noch einschlägige Programme der Bundesländer.
Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Obmann der AfD-Fraktion für Auswärtige Kulturpolitik und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags:
„Die Summe macht fassungslos angesichts fehlender Investitionen in Milliardenhöhe in das Gesundheitswesen, in die Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau in Deutschland. Und sie macht wütend, da man mit ihr gegen die eigene Bevölkerung vorging und den Meinungskorridor immer weiter einschränkte. Der Antisemitismus hingegen, von dem selbst der eher unpolitische Karl Lagerfeld wusste, dass er in Masseneinwanderungswellen aus der muslimischen Welt zu uns gelangte, explodiert in Form von ,Tod den Juden!‘-Rufen und Davidsternschmierereien in den Städten, zu einem Zeitpunkt, da die Israelis in Gaza ihr Recht zur Selbstverteidigung wahrnehmen.
Es ist etwas faul am Kampf der Bundesregierung gegen ,Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus, sowie alle anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘, wie es beschwörend in ihren Erklärungen heißt. Es ist mehr als faul. Es ist bösartig, unverantwortlich und demokratiefeindlich.
Man ist geneigt zu fragen, wie viel Geld die Bundesregierung noch für den ,Kampf gegen Rechts‘ bereitstellen will, bis sie ihn endlich gewonnen hat. Wie viele Krankenhäuser sie bis dahin noch schließen, Schienenstränge nicht erneuern und Sozialwohnungen nicht bauen will und wie lange die Bürger noch warten müssen, bis sie das Migrationsproblem löst.
Das verschwendete Geld wäre auch bei den Goetheinstituten besser aufgehoben gewesen, die als ,Schaufenster Deutschlands‘ in der Welt wirklich integrationswilligen Einwanderern Sprach- und Geschichtskurse hätten ermöglichen können, so dass hierzulande die Parallelgesellschaften dumpfer, ausbildungsloser Judenhasser nicht noch weiter angereichert worden wären. Das wäre ein Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus gewesen.
Doch die Bundesregierung hält fest an ihrem ideologisch verblendeten ,Kampf gegen Rechts‘. Bis 2025 fließen weiter Millionen von Euro in die Antisemitismusprogramme, die sich als offensichtlich wirkungslos erwiesen haben. Neun von 158 Goetheinstituten hingegen werden geschlossen.
Die AfD-Fraktion wird in der kommenden Haushaltsdebatte für eine Korrektur dieser offenbar nutzlosen Kosten stimmen.“