Liebe Mitbürger!
Gestern durfte ich zu dem Antrag der Linken sprechen, welcher lautete:
Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und Kommunen von
Altverbindlichkeiten entlasten – „Entschuldungsfonds Sachsen“ auflegen!
DRUCKSACHE 7/14878
Inhaltlich ging es darum, dass die finanziellen Altlasten von Wohngesellschaften aus SED-Zeit vom Freistaat übernommen werden sollen. Des Weiteren sollte der so gewonnene „Freiraum“ unter anderem für neue kreditfinanzierte Investitionen im Bereich „Wärmewende/erneuerbare Energien“ genutzt werden.
Dabei wurde das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als Beispiel herangezogen, das bei einem ähnlichen Projekt mit der Rhetorik sogenannter „Sondervermögen“ arbeitet, um nicht aussprechen zu müssen, was offensichtlich ist. Nämlich, dass für diese linken Spielchen schon lange kein Geld mehr vorhanden ist.
Wie die Linke auf die Idee kommen kann, im Bereich Sächsischer Finanzen von „Freiräumen“ zu sprechen, bleibt offen.
Woher das Geld für „Entschuldungs-Projekte“ in Sachsen herkommen soll, blieb bei dem Antrag der SED-Nachfolgepartei ebenso vollkommen offen.
In meiner Funktion als Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Parlament lehnte ich den Antrag selbstverständlich ab.
Bitte unterstützen Sie mich weiter in meinem Kampf für ein lebenswertes Sachsen!
Ihr Holger Hentschel, MdL Sachsen
