KOMMUNAL-WAHLPROGRAMM SOE 2024

Asyl und Migration
• Aufnahmestopp von Asylbewerbern im kompletten Landkreis!
• freiwillige kommunale Ausgaben für Integration auf null

Ordnung, Sicherheit und Verwaltung
• Erhöhung der Aufwendungen für Ordnung und Sicherheit
• Bürgerfreundliche Öff nungszeiten der Verwaltung
• alle Veröff entlichungen der Kreisverwaltung sowie alle Bildungseinrichtungen
weiterhin frei von Gender-Sprache

Gesundheitswesen
• Bedarfsgerechte und nachhaltige Finanzierung der
Krankenhäuser und Apotheken
• Sicherstellung der kleineren Einrichtungen im ländlichen Raum
• Notrettungspfl icht innerhalb von 12 Minuten sicherstellen

Infrastruktur und Breitband
• Zügiger Ausbau der Infrastruktur im Landkreis, Investitionen in
moderne und leistungsfähige Verkehrswege (Straße, Schiene, ÖPNV)
• Flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen

Familie und Soziales
• Stärkere fi nanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung durch den
Kreistag (auch Tagesmütter und Betreuung durch die Eltern etc.)
• Kreisweiter Zuschuss für das Schulessen
• Barrierefreie Infrastrukturoffensive

Belebung der Innenstädte und Dorfkerne
• Stärkung des regionalen Einzelhandels
• Weiterentwicklung touristischer Angebote auch außerhalb der
Sächsischen Schweiz, Investitionen in die Infrastruktur und
Marketingmaßnahmen
• attraktive Gestaltung des öff entlichen Raums
• Unterstützung des lokalen Handwerks und der Gastronomie

Wohnen
• Förderung sozialer Wohnungsbau
• Unterstützung junger Familien

Wirtschaft
• Mittelstand wirksam stärken
• fi nanzielle Entlastung der Kommunen, Bürokratieabbau
• Erhalt und Weiterführung von Familienbetrieben:
Meister-BAföG für alle, unabhängig von vorherigen Studienabschlüssen,
die nach dem Erhalt des Meisterbriefes ein im Kreis SOE
ansässiges Handwerksunternehmen übernehmen und weiterführen

Fachkräftenachwuchs sicherstellen
• Neuausrichtung der jährlichen Jobbörse
• Entwicklung einer Fachkräftestrategie

Umweltschutz ist Heimatschutz
• Erhalt unserer Wälder durch eine nachhaltige Forstwirtschaft
• Förderung und stärkere Vermarktung unserer regionalen
Landwirtschaft
• keine Nutzung natürlichen Flächen oder landwirtschaftlicher Nutzfl
ächen für den Ausbau sogenannter regenerativer Energien
• keine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mehr durch die
Landkreisverwaltung

Weitere Beiträge

Maßnahmenpaket zur Kostendämpfung: ÖPNV Ausdünnung statt Neukundengewinnung

Die Stadt Chemnitz plant drastische Einschnitte beim ÖPNV – und verkauft das...

Überhastete Abstimmung zum kommunalen Wärmeplan – AfD fassungslos

Obwohl Habecks Heizungsgesetz im Kern vom Tisch ist, steht der kommunale Wärmeplan...

Heraus zum 1. Mai 2026!

Am morgigen 1. Mai ist unser Kreisverband Nordsachsen bei bestem Frühlingswetter in...

Kein Geld für Chemnitz aus der „Sportmilliarde“ des Bundes

Keine Fördermittel für Chemnitz aus der sogenannten „Sportmilliarde“ des Bundes – das...

„Wir verwalten den Niedergang“: Wer erklärt ihm, dass seine Partei regiert?

In der Talksendung bei Caren Miosga diskutierten Jens Spahn (CDU), die Wirtschaftsweise...

Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Jedes 3. Unternehmen streicht Arbeitsplätze!

Die Lage der deutschen Wirtschaft ist alarmierend – und sie verschlechtert sich...

Dauerhafte Beflaggung mit Deutschland- und Sachsenflagge in Bernsdorf abgelehnt

Am 7.4.2026 brachte der Bürgermeisterkandidat Lutz Härtner eine Anfrage zur Unterstützung des...

Linke rasten komplett aus! Karsten Hilse in Bestform!!!

Linke rasten komplett aus! Karsten Hilse in Bestform!!! +++ #afd...

Hauptsache die Brandmauer steht!

Unfassbar: Allen geht es schlechter, aber Hauptsache die Brandmauer steht! Jan Zwerg...

DROESE MdEP – Sachsen ungefiltert // Kommunale Vertreter aus Sachsen in Brüssel – katastrophale Nachrichten

„𝐄𝐔“ 𝐯𝐬. 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝! 𝐒𝐜𝐡𝐚𝐧𝐝𝐞 – 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞 𝐇𝐞𝐢𝐦𝐚𝐭 𝐛𝐞𝐤𝐨𝐦𝐦𝐭 𝐧𝐨𝐜𝐡 𝐰𝐞𝐧𝐢𝐠𝐞𝐫. 𝐺𝑒𝑠𝑡𝑒𝑟𝑛 𝑤𝑎𝑟...

Staatsregierung scheitert erneut im ländlichen Raum

Auf meine Nachfrage, Drs 8/6305, zum aktuellen Planungsstand für den Neubau der...

Edgar Naujok: Karenztag und Feiertag weg: Regierung macht Politik am Bürger vorbei!

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zeigen einmal mehr, wie weit sich...