KOMMUNAL-WAHLPROGRAMM SOE 2024

KOMMUNAL-WAHLPROGRAMM SOE 2024

Asyl und Migration
• Aufnahmestopp von Asylbewerbern im kompletten Landkreis!
• freiwillige kommunale Ausgaben für Integration auf null

Ordnung, Sicherheit und Verwaltung
• Erhöhung der Aufwendungen für Ordnung und Sicherheit
• Bürgerfreundliche Öff nungszeiten der Verwaltung
• alle Veröff entlichungen der Kreisverwaltung sowie alle Bildungseinrichtungen
weiterhin frei von Gender-Sprache

Gesundheitswesen
• Bedarfsgerechte und nachhaltige Finanzierung der
Krankenhäuser und Apotheken
• Sicherstellung der kleineren Einrichtungen im ländlichen Raum
• Notrettungspfl icht innerhalb von 12 Minuten sicherstellen

Infrastruktur und Breitband
• Zügiger Ausbau der Infrastruktur im Landkreis, Investitionen in
moderne und leistungsfähige Verkehrswege (Straße, Schiene, ÖPNV)
• Flächendeckende Breitbandversorgung sicherstellen

Familie und Soziales
• Stärkere fi nanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung durch den
Kreistag (auch Tagesmütter und Betreuung durch die Eltern etc.)
• Kreisweiter Zuschuss für das Schulessen
• Barrierefreie Infrastrukturoffensive

Belebung der Innenstädte und Dorfkerne
• Stärkung des regionalen Einzelhandels
• Weiterentwicklung touristischer Angebote auch außerhalb der
Sächsischen Schweiz, Investitionen in die Infrastruktur und
Marketingmaßnahmen
• attraktive Gestaltung des öff entlichen Raums
• Unterstützung des lokalen Handwerks und der Gastronomie

Wohnen
• Förderung sozialer Wohnungsbau
• Unterstützung junger Familien

Wirtschaft
• Mittelstand wirksam stärken
• fi nanzielle Entlastung der Kommunen, Bürokratieabbau
• Erhalt und Weiterführung von Familienbetrieben:
Meister-BAföG für alle, unabhängig von vorherigen Studienabschlüssen,
die nach dem Erhalt des Meisterbriefes ein im Kreis SOE
ansässiges Handwerksunternehmen übernehmen und weiterführen

Fachkräftenachwuchs sicherstellen
• Neuausrichtung der jährlichen Jobbörse
• Entwicklung einer Fachkräftestrategie

Umweltschutz ist Heimatschutz
• Erhalt unserer Wälder durch eine nachhaltige Forstwirtschaft
• Förderung und stärkere Vermarktung unserer regionalen
Landwirtschaft
• keine Nutzung natürlichen Flächen oder landwirtschaftlicher Nutzfl
ächen für den Ausbau sogenannter regenerativer Energien
• keine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mehr durch die
Landkreisverwaltung

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