Auf meine Nachfrage, Drs 8/6305, zum aktuellen Planungsstand für den Neubau der Landesuntersuchungsanstalt in Bischofswerda erklärte die Staatsregierung, dass „vor dem Hintergrund laufender Abstimmungen zur Optimierung der Baukosten kann derzeit weder ein konkreter Fertigstellungstermin benannt werden noch eine abschließende belastbare Kostenschätzung erfolgen.“
Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Frank Peschel:
„Nach der Antwort zur Südumfahrung S106 Bautzen ein weiteres Beispiel der Staatsregierung, dass der ländliche Raum vernachlässigt wird.
2023 (Drs. 7/14100) hieß es noch, dass die Gesamtfertigstellung der LUA in Bischofswerda 2029 erfolgen soll und die Baukosten bei 226 Millionen Euro lägen.
Der Freistaat hat seine Finanzen nicht im Griff und kann keine Projekte glaubhaft umsetzen.
Die aktuelle Antwort ist Ausdruck für die desaströse Politik der Staatsregierung. Alte Aussagen verlieren an Gültigkeit. Diese Politik steht für Unzuverlässigkeit, Planlosigkeit und führt zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Staatsregierung.
Ich sehe die große Gefahr, dass die Staatsregierung über neue Schulden den kommenden Haushalt aufstellen will. Dies gilt es zu verhindern. Die Staatsregierung muss ihr Ausgabenproblem in den Griff bekommen, damit Investitionsgelder auch in Zukunft bereitgestellt werden können.“
Frank Peschel, MdL
15. April 2026
